Wirtschaft : Mitbestimmung beim Hausarztmodell

Alle sechs Jahre wählen die Versicherten ihre Vertreter – doch ob das Sinn macht, ist umstritten

Heike Jahberg

Berlin - Holger Langkutsch hat als Kanzler der Berliner Fachhochschule für Technik und Wirtschaft eigentlich einen Full-Time-Job. Das hindert ihn aber nicht daran, sich eine weitere Großaufgabe ans Bein zu binden. Seit drei Jahren ist Langkutsch Vorsitzender des Verwaltungsrates der Barmer Ersatzkasse. In diesem Sommer möchte er wiedergewählt werden, denn da sind Sozialwahlen. Viele Kritiker halten diese aber inzwischen für ein Fossil: „Die Sozialwahlen haben sich überholt“, sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb. Der Bund der Steuerzahler spricht von einer riesigen Geldverschwendung.

Alle sechs Jahre dürfen die Versicherten per Briefwahl ihre Vertreter für die gesetzliche Renten-, Kranken- und Unfallversicherung wählen. Die Wahlmaschinerie läuft demnächst wieder an. Am 7. März verschickt die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) erste Wahlvorankündigungen an ihre Versicherten, im April folgen dann die eigentlichen Wahlunterlagen. Bis zum 1. Juni müssen die ausgefüllten Stimmzettel bei der BfA und den Krankenkassen eingetroffen sein. Dann wird ausgezählt.

Doch die meisten Stimmzettel landen im Papierkorb. Gerade einmal 38 Prozent der Wahlberechtigten haben sich beim letzten Mal beteiligt. Kein Wunder, dass selbst Befürworter wie der rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Storm, Zweifel an der Legitimation des Systems haben. „Die Versicherten wissen gar nicht, wofür das eigentlich gut ist“, sagt Storm.

Dabei haben Langkutsch und seine Kollegen viel zu sagen. Bei allen wichtigen Fragen reden sie mit: Beitragshöhe, Bonusprogramme, Hausarztmodelle – gegen den Willen des Versichertenparlaments läuft bei den gesetzlichen Kassen nichts. Zudem fungieren die Vertreter als Beschwerdeinstanz für die Kassenpatienten, die mit ihrer Kasse unzufrieden sind. „Ich arbeite jeden Tag für die Barmer“, sagt Langkutsch – Geld gibt es dafür nicht. Die Motivation? Die Selbstverwaltung an sich, die Unabhängigkeit der Sozialversicherung vom Staat und die Demokratie zu verteidigen, heißt es. Daher lehnt Langkutsch Kompromisse, wie sie fast alle anderen Kassen betreiben, ab: „Friedenswahlen sind eine Verhöhnung der Wahlberechtigten.“

Echte Wahlen finden bei den meisten Rententrägern, Unfallversicherungen und Kassen gar nicht statt. Nur die BfA, die DAK, die Barmer, die Techniker, die KKH und die Brose Betriebskrankenkasse schicken ihren Versicherten Stimmzettel zu, auf denen sie zwischen verschiedenen Listen wählen können. Bei allen anderen verteilen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter die Sitze bereits vorher. „Die Wahl läuft an den Versicherten vorbei“, räumt Joachim Odenbach vom Bundesverband der Innungskrankenkassen ein. Der Vorteil: „Wenn man nur eine Liste hat, braucht man die Mitglieder gar nicht erst anzuschreiben“, sagt er.

Das spart Geld. Gerade einmal drei Millionen D-Mark mussten bei der letzten Sozialwahl 1999 die Organisationen ausgeben, die sich für die Friedenswahl entschieden hatten. 98 Millionen D-Mark zahlten dagegen die Träger echter Wahlen. Der Bundeswahlbeauftragte rechnet für die nächste Wahl mit einer Summe von einem Euro pro Wahlberechtigtem. 47 Millionen Euro sind das insgesamt, allein 30 Millionen bei der BfA.

„Alles andere als gerechtfertigt“ sei diese Ausgabenpraxis, schimpft Dieter Lau, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler. Ein Großteil des Geldes werde für „überflüssige Werbung und Reklameschreiben verschwendet“. Von echter Mitbestimmung könne keine Rede sein. Das sieht auch FDP-Mann Kolb so: „Echte Überraschungen wird es nicht geben.“ Fazit: „Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis“, meint Kolb.

Dennoch: Um die Wahlen abzuschaffen, müsste man das Gesetz ändern. Doch daran ist nicht zu denken. Man könne die Mandate der Gewählten nicht beliebig verlängern, heißt es beim Verband Deutscher Rentenversicherungsträger. Damit werden die Wahlergebnisse bei vielen Landesversicherungsanstalten schon bald Makulatur sein. Wegen der Umstrukturierung der Rentenversicherung schließen sich demnächst zahlreiche Landesversicherungsanstalten zusammen. Konsequenz: Ein Großteil der gewählten Mandatsträger wird anschließend überflüssig sein.

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