Wirtschaft: „Mitbestimmung ist ein Irrtum der Geschichte“ Forderung des BDI-Chefs löst Kopfschütteln aus

Berlin - Ratlosigkeit löste am Mittwoch eine neuerliche Forderung des scheidenden Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, im Bundestag und bei Arbeitnehmervertretern aus. Dem Magazin „Stern“ hatte Rogowski zuvor zu Protokoll gegeben, dass er die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten in Deutschland schlichtweg für einen „Irrtum der Geschichte“ halte. Aus Kreisen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft erfuhr das Handelsblatt, es werde angestrebt, den Anteil der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat auf ein Drittel zu beschränken.

Seit fast vier Jahrzehnten sind neben den Vertretern der Eigentümer auch die Arbeitnehmer in deutschen Konzernaufsichtsräten stimm- und entscheidungsberechtigt. Jahrelang galt diese Regelung als einer der Garanten für sozialen Frieden. Jetzt bezeichnet der Industriepräsident diese Regel als ineffektiv. Außerdem bezweifelt er, dass betriebsfremde Gewerkschafter in den Kontrollgremien über die Zukunft der Unternehmen überhaupt entscheidungsfähig seien.

Dietmar Hexel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, ließ am Mittwoch „mit Dank“ mitteilen, Rogowskis „offene Worte“ ließen darauf schließen, der Industriepräsident habe nicht „begriffen“, dass „Demokratie und Gemeinwohl Vorrang vor persönlichem Profitstreben“ hätten. In der Regierungskoalition war zunächst keine offizielle Stellungnahme zu Rogowskis Vorstoß zu erhalten. Abgeordnete verwiesen aber auf das nahende Ende der Amtszeit des BDI-Präsidenten. Nach Weihnachten wird Rogowski diese Position aufgeben. Schon Ende November wird auf der BDI-Jahrestagung ein Nachfolger bestimmt.

Der 65-jährige Verbandschef wird vier Jahre an der Spitze des BDI gestanden haben. Eine laut Statuten mögliche Verlängerung seines Mandates für zwei weitere Jahre – Rogowskis Vorgänger Hans-Olaf Henkel diente sechs Jahre – ist nach Auskunft des Verbandes nicht diskutiert worden. Dort hieß es, eine Amtsverlängerung bedürfe einer „ausdrücklichen Bitte“ aus den Reihen der Mitgliederverbände des BDI. Eine solche Bitte habe es weder gegeben, noch habe der Präsident seine Bereitschaft zur Fortsetzung des Amtes erklärt.