Wirtschaft : Mitgliedschaft in IHK bleibt Pflicht

BERLIN (AFP).Das Bundesverwaltungsgericht hat die Pflichtmitgliedschaft der bundesweit knapp drei Mill.Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern (IHK) bestätigt.Auch die Beitragspflicht sei "aus vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls legitimiert", urteilte das Gericht am Dienstag in Berlin.Es sei zulässig, daß der Staat die Kammern als "Mittler" zwischen Wirtschaft und Politik einrichte.Das oberste Verwaltungsgericht wies damit die Klage eines südhessischen Versicherungsmaklers ab, der sich gegen die Zwangsmitgliedschaft gewehrt hatte (AZ: 1 C 32.97).In ihrer Begründung stützen sich die Berliner Richter auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1962.Schon damals hätten die Verfassungshüter die Pflichtmitgliedschaft als verfassungsgemäß angesehen.Diese Entscheidung sei auch heute noch bindend."Angesichts der im wesentlichen unverändert gebliebenen Aufgaben der Industirie- und Handelskammern hat das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlaß gesehen, die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft nunmehr in Zweifel zu ziehen", heißt es in der Urteilsbegründung.Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere die Interessenvertretung gegenüber der Politik sowie verschiedene hoheitliche Aufgaben, etwa in der Berufsbildung.

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