Wirtschaft : Mittelstand bekommt Geld für die Forschung

Merkel empfängt „Rat für Innovation“

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Berlin - Die Planung für das Sechs-Milliarden-Programm der Bundesregierung für Forschung und Entwicklung wird konkret. Allein 1,25 Milliarden Euro entfallen im Lauf der Legislaturperiode auf das Wirtschaftsministerium. Dieses will vor allem Forschung und Entwicklung (F+E) in kleinen und mittleren Unternehmen stärken, die merklich nachgelassen hatten. Vier Milliarden entfallen wie geplant auf das Bundesforschungsministerium.

Das geht aus dem Programm der Bundesregierung hervor, das am heutigen Mittwoch offiziell vorgestellt wird und dem Handelsblatt teilweise vorliegt. Auf den Haushalt 2006 entfallen rund 700 Millionen der insgesamt sechs Milliarden Euro. In den Folgejahren sollen die Zahlungen steigen, so dass bis 2009 insgesamt sechs Milliarden zusätzliche Mittel ausgeschüttet werden.

Das Programm ist ein Beitrag des Bundes für die Erreichung des „Lissabon-Ziels“ der Europäischen Union. Danach soll Europa bis 2010 der dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt werden. In Deutschland müssen dafür die Ausgaben für F+E von zuletzt 2,5 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Um den staatlichen Anteil zu stemmen, müssen jedoch auch die Länder noch „fünf Milliarden drauflegen“, mahnt die Vorsitzende des Forschungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD).

Anstöße erhofft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch vom „Rat für Innovation“. Er soll aus den von Ex-Kanzler Gerhard Schröder gegründeten „Partnern für Innovation“ hervorgehen, die sich am Dienstag erstmals mit der Kanzlerin trafen. Merkel sagte am Abend vor dem Treffen, der Dialog solle neue Impulse für die Spitzenforschung geben. Die Initiative habe bereits „Schwung in die Debatte gebracht“. Die Regierung will bis zum Sommer unter 60 Projekten die zukunftsträchtigsten für eine Weiterführung auswählen. In der Initiative bündeln mehr als 400 Experten die Innovationspotenzial ihrer Unternehmen und Institutionen. Vorsitzender des Rates soll Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer werden. An dem Gespräch im Kanzleramt sollten neben Merkel und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) die Vorstandschefs unter anderem von Telekom, Lufthansa, Schering, EnBW, ThyssenKrupp, EADS und Bertelsmann teilnehmen. bag(HB)/dpa

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