Wirtschaft: Mittelstand fürchtet harte Ökosteuer

Berlin - Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer. Das Gesetzesvorhaben ist Teil der Sparbeschlüsse der Regierung und soll am 1. September beschlossen werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte die Regierung auf, ihre Pläne zu überdenken.

Auch wenn der Verband das Sparpaket der Regierung grundsätzlich als notwendig einstufte, so führten die von Schäuble vorgeschlagenen Maßnahmen doch zu „drastischen Mehrbelastungen der energieintensiven Unternehmen“. Sorgen machten sich vor allem mittelständische Betriebe mit einigen Hundert oder weniger Mitarbeitern und Töchter von weltweit tätigen Konzernen. Der Handwerksverband ZDH äußerte „großer Besorgnis“ über die Pläne. Die Anhebung des Sockelbetrages, ab dem die Vergünstigung bei der Ökosteuer greife, belaste vor allem kleine Betriebe mit niedrigem Energiebedarf. Das Handwerk würde „nachhaltig geschwächt“.

Das Finanzministerium hatte vergangene Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Subventionen bei der Ökosteuer erheblich eingeschränkt werden sollen. Das soll im kommenden Jahr eine Milliarde Euro und in den Jahren darauf jeweils 1,5 Milliarden Euro mehr in die Kassen spülen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der ermäßigte Steuersatz für energieintensive Unternehmen von 60 auf 80 Prozent steigen soll. Die Vergünstigung soll zudem erst ab einem Sockelbetrag von 5000 Euro bei Strom und nicht mehr 512 Euro gelten. rtr