Wirtschaft : Mittelstand: Größere Beachtung gefordert

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Dazu solle im Gesetzgebungsverfahren zwingend eine "Mittelstandswirkungsklausel" vorgesehen werden, forderte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer. Bisher spielten in einer Reihe von Politikfeldern Belange des Mittelstandes nur eine untergeordnete Rolle, kritisierte Schleyer. Die bisherige Gesetzgebungspraxis berücksichtige, wenn überhaupt, nur finanzielle Aspekte. In den Prüfkatalog müssten aber auch andere Belastungen, wie zusätzliche Bürokratie, aufgenommen werden. Bei Gesetzen seien in der Vergangenheit Korrekturen erforderlich gewesen, um sie für den Mittelstand verträglich zu machen. Für die Zukunft sei es "nicht hinnehmbar, dass Mittelstandspolitik hauptsächlich als Reparaturbetrieb funktioniert", sagte der ZDH-Generalsekretär. Daher müssten Strukturen geschaffen werden, um Anliegen des Mittelstandes bei der Gestaltung von Politik zu verwirklichen. Die verwirrende Vielfalt von Schwellenwerten für gesetzliche Sonderregelungen, etwa im Sozialrecht, beim Kündigungsschutz oder bei der Mitbestimmung der Arbeitnehmer, will Schleyer durch eine einheitliche Definition mittelständischer Unternehmen ersetzt wissen. Nach seinem Vorschlag sollen Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten als Kleinunternehmen und bis zu 250 Beschäftigten als mittlere Unternehmen gelten.

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