Wirtschaft : Mittelstand hält neue Job-Floater für unwirksam

Verbände fordern geringere Steuern statt zusätzlicher Kredite vom Staat

NAME

Berlin (brö). Mehrere Wirtschaftsverbände haben das Job-Floater-Programm der Bundesregierung als wenig wirksam kritisiert und es als falschen Weg zu mehr Beschäftigung bezeichnet. Es löse die Probleme des Mittelstandes nicht und schaffe keine neuen Stellen, erklärten die Vereinigungen in einer Umfrage des Tagesspiegels am Mittwoch. Stattdessen seien eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie mehr Investitionen von Seiten des Staates erforderlich.

Unter dem Titel „Kapital für Arbeit“ hatte die Regierung am Dienstag ein Programm vorgestellt, das auf Ideen der Hartz-Kommission basiert. Durch die Regelung soll jeder Betrieb, der dauerhaft einen Arbeitslosen einstellt, ab Anfang November die Option auf ein Finanzierungspaket von 100 000 Euro erhalten. 50 000 Euro davon fließen als Eigenkapital-Darlehen von der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), weitere 50 000 Euro sollen als marktüblicher Kredit von der Hausbank kommen, die auch das Ausfallrisiko übernimmt. Damit sollen kleine Unternehmen für die Einstellung von Arbeitslosen belohnt werden. Zudem soll ihre Eigenkapitalbasis gestärkt werden. In den vergangenen Jahren hatten Unternehmer oft geklagt, ihre Kapitalreserven seien zu gering, daher steige die Zahl der Pleiten.

Doch die Unternehmen sind skeptisch. „Mit staatlich subventionierten Kreditprogrammen schafft man keine dauerhaft wettbewerbsfähigen Arbeitsplätze“, sagte Christoph Kannengießer, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA. Die mittelständischen Unternehmen warteten auf sinkende Steuern und Abgaben und den Abbau von Bürokratie. Das Schröder-Programm sei „kurzatmiger arbeitsmarktpolitischer Aktionismus“, befand Kannengießer.

„Nachfrageproblem bleibt bestehen“

Auch die Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU) äußerte Bedenken. „Das Programm löst nicht das Kostenproblem des Mittelstandes“, sagte ASU-Präsident Max Schön. Im Übrigen gehe es momentan nicht um die Schaffung neuer Stellen, die das Programm zur Bedingung für die Kreditvergabe macht. „Erst einmal müssen die vorhandenen Jobs gesichert werden – das geht nur durch geringere Steuern und Lohnnebenkosten“, sagte Schön. Unternehmen würden außerdem nur dann Arbeitsplätze schaffen, wenn sie sich auf Dauer rechneten. Überdies komme es mit dem Programm der Regierung zu „gigantischen Mitnahme-Effekten“.

Hanns-Eberhard Schleyer, Geschäftsführer des Handwerksverbandes ZDH hält eine Stärkung der Binnennachfrage für wichtiger und forderte „kommunale Investitionsprogramme“. „Diese sollen vor allem unsere Betriebe vor Ort mit den dringend benötigten Aufträgen versehen“, sagte er. Die Wirkung der Job-Floater müsse man „abwarten“.

Große Auswirkungen verspricht sich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nicht. „Wenn die Richtlinien für die Kreditwürdigkeit so bleiben wie bisher, wird die Kapitalbasis der Unternehmen nicht auf breiter Front gestärkt“, sagte DIHK-Arbeitsmarktexperte Achim Dercks. „Dann gibt es aber weder neue Arbeitsplätze noch zusätzliche Investitionen.“

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben