Wirtschaft : Mittelstand setzt auf vorgezogene Neuwahlen

Gute Exportkonjunktur geht an den „Kleinen“ vorbei/Arbeitsplatzabbau verlangsamt sich

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Berlin Der deutsche Mittelstand kommt nicht recht in Gang. „Das Wachstum der Gesamtwirtschaft erreicht den Mittelstand weiterhin nur zögerlich, insbesondere die gute Exportkonjunktur ging an ihm weitestgehend vorbei.“ Zu dieser Einschätzung kommt die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, in der sich sieben führende Verbände aus Handwerk, Handel, Gastgewerbe und Kreditwirtschaft zusammengeschlossen haben.

Zwar könnten Gastgewerbe, Handel und Handwerk nach einem Prozent Plus 2004 in diesem Jahr nur noch eine Zunahme von nominal 0,2 Prozent erwarten, sagte Christoph Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken, am Dienstag in Berlin bei der Vorlage des 3. Jahresmittelstandsberichts. Immerhin sei auf dem Arbeitsmarkt aber eine relative Besserung zu erkennen. Der Abbau von Arbeitsplätzen soll sich verlangsamen. Errechnet wurde noch ein Minus von 180000 Stellen nach 340000 im vergangenen Jahr. Für eine positive Trendwende müssten wirksame Zwischenschritte zu einer großen Steuerreform unternommen und das Arbeitsrecht flexibilisiert werden, sagte Pleister. Die Bundesagentur für Arbeit müsse reorganisiert werden.

Der Mittelstand begrüße die vorgezogenen Neuwahlen ausdrücklich, sagte Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Der Mittelstand hoffe, dass mit den Wahlen ein Ruck durch dieses Land gehe. Kentzler forderte, die Sozialversicherungsbeiträge ebenso wie die Steuerbelastung und die Staatsquote unter 40 Prozent zu senken, sprach sich aber gleichzeitig auch für eine Ausweitung der Steuererleichterungen für haushaltsnahe Dienstleistungen aus. Damit könnten Aufträge in einem Volumen von bis zu 3000 Euro aus der Schwarzarbeit auf legale Betriebe verlagert werden. Als dringlich bezeichnete der Handwerkspräsident auch die Verabschiedung des Forderungssicherungsgesetzes. 90 Prozent aller mittelständischen Unternehmen klagten über Forderungsausfälle, Zahlungsverzug sei mittlerweile der Auslöser von 75 Prozent aller Unternehmensinsolvenzen.

Steuerliche Erleichterungen für bestimmte Investitionen forderte auch Joachim Siebert, Präsident des Zentralverbandes Gewerblicher Verbundgruppen. Ihm schwebt beispielsweise vor, Investitionen in den Ausbau oder die Renovierung einer selbst genutzten Immobilie als persönliche Altersvorsorge steuerlich zu begünstigen. Damit ließen sich legale Arbeitsplätze schaffen.

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand repräsentiert 1,7 Millionen mittelständische Unternehmen mit annähernd zwölf Millionen Beschäftigten. dr

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