Wirtschaft: Mittelstand soll sich auf Euro einstellen

Rexrodt will mit vierteljährlicher Broschüre den Weg zur neuen Währung ebnen

BONN (wei).Gut ein Jahr vor der geplanten Währungsunion hat Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt die Wirtschaft aufgerufen, sich auf den Euro einzustellen.Nur jedes fünfte Unternehmen habe mit den konkreten Vorbereitungen begonnen."Wer glaubt, er sei nicht betroffen oder gar darauf spekuliert, daß der Euro-Start verschoben wird, geht ein großes Risiko ein," sagte Rexrodt am Freitag in Bonn bei der Vorstellung einer Informationsbroschüre für die Wirtschaft."Unternehmen Euro" soll bis auf weiteres vierteljährlich erscheinen und besonders den Mittelstand über die Vorbereitungen zur Währungsunion informieren.Die Publikation kann von der Bundesregierung oder über die Wirtschaftsverbände kostenlos bezogen werden.Im Internet sind die Infos unter http://www.bmwi.de abrufbar.Die erste Ausgabe befaßt sich mit dem Rechtsrahmen auf EU- und nationaler Ebene. Mit Blick auf den von Frankreich geforderten Eurorat räumte Rexrodt ein, daß innerhalb der Währungsunion ein größerer wirtschaftspolitischer Abstimmungsbedarf besteht.Dieses "informelle Gremium" müsse sich aber vorwiegend mit den "strukturellen Anpassungsdefiziten" befassen.Außerdem dürften die Länder, die zunächst noch nicht an der Währungsunion teilnehmen, nicht von der wirtschaftspolitischen Koordinierung ausgeschlossen werden.Die Regierung unterstütze deswegen einen "intensiven Informations- und Erfahrungsaustausch" innerhalb der Währungsunion und einen "schonungslosen Vergleich" zwischen den Mitgliedern, lehne eine "Beschränkung des politischen Wettbewerbs" durch neue Kompetenzen für die EU aber ab.Von diesen Grundsätzen läßt sich die Bundesregierung auch auf dem Beschäftigungsgipfel der Europäischen Union in Luxemburg Ende November leiten.Mehr Arbeitsplätze würden in der Union nicht durch Nachfragestimulierung oder Beschäftigungsprogramme geschaffen, sondern durch Korrekturen in der Finanz- und Sozialpolitik, sagte Rexrodt weiter."Die Verantwortung für die Beschäftigung muß in der Hand der Mitgliedsstaaten und der Tarifpartner bleiben." Dem tragen die von der Kommission vorgelegten beschäftigungspolitischen Leitsätze nach Ansicht Bonns nur teilweise Rechnung.Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Ansätze seien dort zu stark vertreten.Auf keinen Fall sei Deutschland damit einverstanden, daß den Mitgliedsstaaten zahlenmäßige Zielvorgaben in der Beschäftigungspolitik gemacht würden.Neue europäische Fonds dürfe es auf keinen Fall geben.Die Mitgliedsstaaten müßten vor allem die Ursachen der Arbeitslosigkeit bekämpfen, "und zwar im Wettstreit".