Wirtschaft : Mittelstand wettert gegen Gewerbesteuer Verband fordert Reform und warnt vor Pleiten

Berlin - Friedrich Görtz verkauft Schuhe, in vielen Fußgängerzonen führt er Filialen. 3 800 Leute arbeiten für ihn, die Geschäfte laufen gut. Trotzdem macht er sich Sorgen. „Wir müssen mittelfristig mit einer gewissen Verslumung unserer Innenstädte rechnen“, fürchtet er. „Viele Einzelhändler werden schließen müssen.“ Der Schuldige ist für ihn klar. „Die Gewerbesteuer sorgt für riesige Probleme. Da muss etwas geschehen.“

Was passieren kann, hat Görtz in der eigenen Bilanz erfahren. Obwohl seine Kette 2009 ins Minus rutschte, lag die Gewerbesteuer um eine Dreiviertelmillion Euro höher als zuvor. „Das ging voll zu Lasten der Substanz.“ Ebenso war es bei Sven Fietkau, der in seiner Berliner Rohrreinigungsfirma 35 Leute beschäftigt. Ihn regt das auf. „Es ist widersinnig, auf laufende Kosten Steuern zahlen zu müssen.“ Das treffe auch kleine Unternehmer wie ihn.

Görtz und Fietkau sind Mitglied im Verband der Familienunternehmer – und wollen eine Reform der Gewerbesteuer. Die gab es zuletzt 2008, seitdem werden Kosten wie Mieten, Pacht oder Schulden in die Berechnung der Gewerbesteuer einbezogen. Dies trifft Firmen mit geringer Rendite, also etwa den Einzelhandel, besonders – wenn die Zeiten schwer werden, müssen sie an die Reserven, um das Finanzamt zufriedenzustellen. Im Extremfall, rechnet Schuhhändler Görtz vor, könne dann die effektive Gewerbesteuerlast auf mehr als 200 Prozent steigen.

Nicht etwa weniger zahlen wollen die Mittelständler – „wir brauchen eine Steuer, deren Aufkommen nicht so stark schwankt und die nicht an die Substanz geht“, sagt Albrecht von der Hagen, Geschäftsführer des Verbandes. Über eine Reform von Gewerbesteuer und Gemeindefinanzen debattiert derzeit eine Kommission aus Bund und Ländern. Sie werde aber dominiert von reichen Städten wie Frankfurt am Main und München, die an einer Reform kein Interesse hätten, klagt von der Hagen. Besser für Fiskus und Wirtschaft sei aber, wenn die Gewerbesteuer abgeschafft würde und die Kommunen die Höhe der Einkommen- oder die Körperschaftsteuer beeinflussen könnten. brö

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