Wirtschaft : Mobilcom verklagt den Bund

Unternehmen will 1,16 Milliarden Euro von der Regulierungsbehörde zurück

Corinna Visser

Berlin - Der Mobilfunkanbieter Mobilcom klagt als erstes deutsches Unternehmen gegen den Bund auf die Rückerstattung der Umsatzsteuer aus dem Kauf der UMTS-Lizenz. Bei einem Erfolg wäre mit der Rückerstattung von 1,16 Milliarden Euro zu rechnen, teilte Mobilcom am Donnerstag mit. „Wir halten die Chance, vor Gericht Recht zu bekommen, für so groß, dass wir das Risiko einer Klage eingehen“, sagte Mobilcom-Chef Thorsten Grenz dem Tagesspiegel. „Wir sehen der Klage gelassen entgegen“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Weitere fünf Unternehmen prüfen noch, ob sie ebenfalls klagen sollen.

Mobilcom, T-Mobile, Vodafone, O2, E-Plus und Quam hatten im Jahr 2000 je eine Lizenz für die neue Mobilfunktechnik UMTS bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ersteigert. Die Unternehmen zahlten jeweils rund 8,4 Milliarden Euro. Die insgesamt 50,5 Milliarden Euro flossen in den Haushalt von Finanzminister Hans Eichel. Die Regulierungsbehörde verschickte damals Zahlungsaufforderungen, auf denen keine Umsatzsteuer ausgewiesen war.

Die Behörde argumentiert, hoheitlich gehandelt zu haben, weswegen es keine Umsatzsteuerpflicht gebe. Nach Auffassung der sechs Unternehmen ist der Staat bei der Versteigerung aber unternehmerisch tätig gewesen, weswegen er eine ordnungsgemäße Rechnung mit Ausweis der Umsatzsteuer hätte ausstellen müssen.

Der Streit wird nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich geführt. Ein dortiges Gericht hat das Verfahren an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Die deutsche Regulierungsbehörde hatte den sechs Unternehmen angeboten, auf die Verjährung, die Ende diesen Jahres eintritt, zu verzichten und die Entscheidung des EuGH abzuwarten. So sollte der teure Rechtsstreit in Deutschland vermieden werden.

„Der Verzicht auf die Verjährung gibt uns nicht die gleiche Rechtssicherheit wie eine Klage“, sagte Mobilcom-Chef Grenz dem Tagesspiegel. Es gebe keinerlei Erfahrungswerte, ob ein Verzicht „wasserdicht“ sei. Hinzu komme: „Der Vorsteuererstattungsanspruch entsteht nur dann, wenn man sich die Vorsteuer auch von der Behörde zurückholen kann. Und das ist fraglich“, sagte Grenz.

Genau das prüfen derzeit auch die Juristen der anderen fünf Unternehmen. Hintergrund ist eine Steuerprüfung, die das Finanzamt Bonn bei der Regulierungsbehörde durchgeführt hat. Auch hier läuft eine Frist: Ein möglicher Bescheid muss bis 31. Dezember 2005 erteilt sein. „Wir wissen nicht, welche Vereinbarungen das Finanzamt und die Regulierungsbehörde treffen“, sagte der Sprecher eines betroffenen Unternehmens dem Tagesspiegel. „Es kann sein, dass da hinter den Kulissen Fakten geschaffen werden, die uns die Möglichkeit der Klage nehmen, noch bevor der EuGH entschieden hat“, sagte der Sprecher weiter. „Wir verlangen eine klare Aussage von der Politik, dass auch die Frist des Finanzamts ausgesetzt wird. Die Zusage fehlt noch.“ Da sei viel Taktik im Spiel.

Während die anderen Unternehmen also noch pokern, hat sich Mobilcom zur Klage entschieden. Das Kostenrisiko des Prozesses hat sich nach einer Gesetzesänderung verringert. Mobilcom rechnet mit einem Betrag von unter vier Millionen Euro. Sollte Mobilcom Recht bekommen, erhält das Unternehmen allerdings nur zehn Prozent der 1,16 Milliarden Euro. Der Rest ginge an den Partner France Télécom.

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