Wirtschaft : Mobilcoms Zukunft entscheidet sich nach der WahlSanierungsplan erst nächste Woche

Brüssel prüft Soforthilfe

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Berlin (vis). Die Mitarbeiter von Mobilcom müssen weiter bangen, wie es mit ihrem Unternehmen weitergeht. Das zunächst für Donnerstag geplante Treffen zwischen Betriebsrat und Vorstand über den Sanierungsplan ist auf kommenden Freitag verschoben worden. Auch die EU-Kommission in Brüssel will erst nach der Wahl entscheiden, ob sie die vom Bundesfinanzministerium am Mittwoch angemeldete Soforthilfe von 50 Millionen Euro genehmigen wird. Vorher sei eine gründliche Prüfung nicht mehr zu machen, hieß es aus Kreisen von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Donnerstag in Brüssel.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hatte Mobilcom einen Kredit von 400 Millionen Euro zugesagt. 320 Millionen Euro sollen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kommen, der Rest von der Landesbank Schleswig-Holstein. Die Banken wollen die Kredite aber nur zu banküblichen Konditionen vergeben, das heißt, Mobilcom muss Sicherheiten bieten. „Weil die Banken aber kurzfristig keine Gelegenheit hatten, die Voraussetzungen dafür umfassend zu prüfen, hat die Bundesregierung die KfW gebeten, eine Soforthilfe von bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, falls die Liquiditätssituation des Unternehmens dies erfordert, und hat insoweit auch ein Risiko mit übernommen“, heißt es im Schreiben des Finanzministeriums an Brüssel. Mobilcom hat die Soforthilfe bisher noch nicht abgerufen.

Über die Restrukturierung des Unternehmens und darüber, wie viele Arbeitsplätze der Sanierung zum Opfer fallen werden, wird nun erst nach der Bundestagswahl gesprochen. „Das Sanierungskonzept ist in groben Zügen fertig, aber wir brauchen noch ein paar Tage“, sagte Unternehmenssprecher Matthias Quaritsch. Das Wirtschaftsministerium dementierte einen Zeitungsbericht, wonach der Termin des Krisengesprächs auf Druck der Regierung verschoben worden sei. Das sei allein eine Entscheidung des Unternehmens. Der Betriebsrat ist über die Verschiebung nicht unglücklich. „Jeder Tag, an dem nichts passiert, ist ein guter Tag für das Personal“, sagten Betriebsratsmitglieder. Wie viele der bundesweit rund 5500 Stellen in Gefahr seien, sei bei den Arbeitnehmervertretern noch nicht bekannt. Berichte, wonach 500 bis 1600 Stellen bei Mobilcom wegfallen sollen, nannten sie Spekulation.

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