Wirtschaft: Mobilfunklizenzen: Jetzt wird das Fell des UMTS-Bären zerlegt

Die Haushaltsexperten von SPD und Grünen beraten an diesem Montag über die Verwendung der fünf Milliarden Mark Zinsersparnissen aus den Einnahmen der UMTS-Versteigerung. Anfang September will dann die Koalition endgültig darüber beschließen. Investitionen in Bildung, Verkehr, Altbausanierung und Städebau sind nach Ansicht der Teilehmer mögliche Kandidaten für die Ausgaben. Die Lizenzerlöse von 98,8 Milliarden Marks selbst sind Tabu; sie sollen gänzlich zur Schuldentilgung aufgebracht werden.

Unterdessen haben Politiker der Union ein Mitspracherecht angemeldet. Der haushaltspolitsiche Sprecher der CDU Dietrich Austermann sagte, über den gesamten Erlös der UMTS-Lizenzversteigerung müsse der Bundestag entscheiden. "Es kann wohl nicht sein, dass die Regierung sagt, die 100 Milliarden stecken wir in den Strumpf, und über die fünf Milliarden Zinsersparnis darf das Parlament entscheiden." Austerman vertrat die Auffassung, ein wesentliche Teil, aber nicht die gesamten 100 Milliarden, sollten in die Schuldentilgung gesteckt werden. Der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach sich abermals dafür aus, auch die Länder müssten von den Mehreinnahmen Geld profitieren. Im Focus plädierte er dafür, rund 80 Milliarden Mark zur vollständigen Tilgung des "Fonds Deutsche Einheit" einzusetzen. Alle drei Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - würden so entlastet. Weil jedoch die neuen Bundesländer davon nicht unmittelbar profitierten, sollten auch den jungen Ländern UMTS-Mittel zugute kommen. Der Bund könne nicht den ganzen Erlös für sich beanspruchen, während Länder und Kommunen wegen der Abschreibung der Ersteigerungskosten durch die Mobilfunkunternehmen Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe verkraften müssen, erklärte der CSU-Chef.

Die sechs Gewinner einer Lizenz werden am 1. September zur Kasse gebeten. Entsprechend der Versteigerungsbedingungen muss der Preis binnen zehn Tagen nach dem Ende der Auktion auf ein Treuhandkonto des Bundes eingezahlt werden. Klar ist auch schon, wie der Finanzminister mit den unerwarteten Mehreinanahmen umgehen will. Zunächst sollen Anleihen des "Ausgleichsfonds Währungsumstellung" von 64,5 Milliarden Mark getilgt werden. Die Rückzahlung kann freilich erst am 2. Januar 2001 erfolgen. Bis dahin wird das Geld geparkt, indem kurzfristige Geldmarktkredite bei den Banken zurück gezahlt werden. Zugleich können weitere Teile der Einnahmen kurzfristig zinsgünstig am Geldmarkt angelegt werden. Angesichts der UMTS-Einnahmen wird damit gerechnet, dass der Bundkünftig weniger Anleihen als üblich begeben wird. Spekluationen gemäß, die das Finanzministerium nie dementiert hat, könnten rund 13 Milliarden Mark ausgegeben werden, um die Verpflichtungen der Post- und Bahnunterstützungskassen zu bezahlen.

Der Telekommunikationskonzern Mobilcom AG will bis spätestens Mitte 2002 als einer der Ersten in Deutschland Multimediadienste per UMTS über die neue Handygeneration anbieten. Ziel sei ein Anteil von 15 Prozent in einem Markt mit etwa 70 Millionen bis 80 Millionen derartigen Anschlüssen und einem Volumen von 250 bis 300 Milliarden Mark, sagte Mobilcom-Chef Gerhard Schmid am Sonntag im Deutschlandfunk. Den Finanzbedarf seines Unternehmens für den Aufbau des UMTS-Netzes bis zum Beginn der Gewinnschwelle im Jahr 2005 bezifferte er auf rund 25 Milliarden Mark. Mobilcom hatte zusammen mit France Telecom bei der Auktion der UMTS-Lizenzen Mitte August drei Frequenzpakete für insgesamt 16,5 Milliarden Mark ersteigert. Schmid zeigte sich überzeugt, dass alle bei der Auktion erfolgreichen Unternehmen und Konsortien trotz der hohen Kosten durchhalten werden. Dabei wäre es sinnvoll, wenn diese sechs Lizenznehmer zusammen nur ein Netz aufbauen würden. Der Mobilcom-Chef räumte allerdings ein, dass dies angesicht unterschiedlicher strategischer Interessen kaum machbar sein werde.