Wirtschaft : Moderne Dienstleistungen für den Arbeitsmarkt

Sechs Monate hat die Hartz-Kommission ein Konzept für Reformen am Arbeitsmarkt erarbeitet. Jetzt liegt der 350 Seiten lange Bericht vor – eine Dokumentation

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Von Antje Sirleschtov

Die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland soll eine neue Leitlinie erhalten. „Eigenaktivitäten auslösen – Sicherheit einlösen“, nennt eine fünfzehnköpfige Expertenkommission unter Führung des VW-Personalvorstandes Peter Hartz diese Leitlinie. Die nach ihm benannte Kommission legte am 16. August 2002 einen rund 350 Seiten umfassenden Bericht zur Umsetzung neuer arbeitsmarktpolitischer Ziele vor, dessen wesentliche Inhalte der Tagesspiegel hier dokumentiert. Ausgelöst wurde der Prozess der Neuorientierung zum Jahresbeginn durch den so genannten Vermittlungsskandal bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Der Öffentlichkeit wurde bekannt, dass die BA seit Jahren in ihren Statistiken wesentlich mehr vermittelte Arbeitslose registriert als sie in Wahrheit auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt hat. Genauso deutlich traten in diesem Zusammenhang verschiedenste Missstände des Arbeitsmarktes insgesamt zutage. Die Bundesregierung wechselte seinerzeit nicht nur die Führung der BA aus, deren Vorstandsvorsitzender nun der frühere rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster (SPD) ist. Sie beauftragte auch Peter Hartz mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur Reform der BA mit ihren rund 181 Arbeitsämtern und 90000 Mitarbeitern und zur Neuorientierung des gesamten Arbeitsmarktes.

Der Kommission, die seit Februar 2002 gearbeitet hat, gehörten neben Peter Hartz der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Harald Schartau, Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee, die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Isolde Kunkel-Weber, der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, der Arbeitsamtsdirektor Wilhelm Schickler, die Unternehmensberater Klaus Luft, Jobst Fiedler und Peter Kraljic, die Manager Norbert Bensel, Eggert Voscherau und Heinz Fischer, der IG-Metall-Funktionär Peter Gasse und die Ökonomen Günther Schmid und Werner Jann an. Die Vorschläge der Kommission sind in den vergangenen Monaten in der Öffentlichkeit intensiv und kontrovers diskutiert worden.

Hartz mahnte dabei immer wieder, alle so genannten Module – es sind 13 an der Zahl – gemeinsam zu betrachten und als Einheit in die Praxis umzusetzen. Er verspricht sich einen Abbau der Arbeitslosigkeit von heute gut vier Millionen auf zwei Millionen in drei Jahren. Viele der Module des Hartz-Berichtes sind nicht von heute auf morgen umzusetzen. Es bedarf dazu der Änderung von vielen Sozialgesetzen und der Umorganisation der Bundesanstalt für Arbeit. Vor allem die Bundesministerien für Arbeit und Finanzen wollen in den kommenden Wochen prüfen, in welchen Schritten welche Maßnahmen ergriffen werden können. Peter Hartz hat immer wieder betont, dass sich seine Kommission als politisch unabhängig betrachtet. Der Bericht könne deshalb von jeder Regierung, die nach der Bundestagswahl regiert, umgesetzt werden. Der Bericht der Hartz-Kommission trägt den Titel „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“.

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