Mögliche Kürzungen : Angst löst Solarboom aus

Der Preis für Solaranlagen ist in den vergangenen Jahren schneller gesunken als die Fördersätze für Solarstrom. Der Bundesrat soll heute Kürzungen beschließen, doch Ost-Länder stellen sich quer.

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Sonne sich, wer kann. Hausbesitzer rechneten mit einer schnellen Kürzung der Solarstromförderung und bestellten sich eine Dachanlage. Doch die Kürzung blieb bisher aus. Foto: ddp
Sonne sich, wer kann. Hausbesitzer rechneten mit einer schnellen Kürzung der Solarstromförderung und bestellten sich eine...Foto: ddp

Berlin/Potsdam - Beim Solaranlagenbauer B5 Solar aus Wustermark im Kreis Havelland sind die Auftragsbücher gut gefüllt. „Viele Kunden wollen sich noch schnell eine Anlage aufs Dach setzen lassen, falls die Einspeisevergütung tatsächlich zum 1. Juli gekürzt wird“, sagt Geschäftsführer Fred Kehler. Denn dann könnten die Kunden noch 20 Jahre lang vom aktuellen Fördersatz profitieren.

Die Preise für Solaranlagen sind in den vergangenen Jahren viel schneller gesunken als die Fördersätze für Solarstrom. Wegen dieser Diskrepanz stiegen die Renditen, die Anlagenbesitzer erzielen können, immer mehr an – zu Lasten aller Stromkunden, die die Förderung über eine Umlage bezahlen müssen. Diesen Missstand wollte die Bundesregierung beheben und die Vergütung von Solarstrom aus Anlagen auf Dächern außerplanmäßig um 16 Prozent kappen, eigentlich schon zum 1. April.

Erst im Mai aber verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Kürzung. Und am heutigen Freitag wird es im Bundesrat den Ländern vorgelegt. „Ich setze darauf, dass der Bundesrat die notwendigen Anpassungen mitträgt“, sagt Katherina Reiche (CDU), Staatssekretärin im Umweltministerium. Im vergangenen Jahr habe sich der Weltmarkt bei der Fotovoltaik zu zwei Dritteln in Deutschland abgespielt. „Allein, dass die Kürzungen nicht wie geplant zum 1. April eingeführt wurden, führt zu einer Mehrbelastung der Verbraucher in den kommenden 20 Jahren um 60 bis 80 Milliarden Euro.“

Und diese Summe dürfte weiter steigen, denn aller Voraussicht nach werden die Länder den Plan blockieren, das Gesetz dürfte im Vermittlungsausschuss landen. Eine entsprechende Empfehlung aus den zuständigen Ausschüssen liegt vor. Vor allem die ostdeutschen Länder, allen voran Brandenburg und Thüringen, laufen seit Monaten Sturm gegen die Pläne. In Ostdeutschland hat sich die Solarindustrie dank der Förderung in den vergangenen Jahren zu einem lukrativen Wirtschaftszweig entwickelt. Allein in Brandenburg sind rund 4000 Jobs entstanden. Angaben des Bundesverbandes der Solarwirtschaft zufolge hängen an der Branche bundesweit 60 000 Arbeitsplätze.

„Wir wollen den Vermittlungsausschuss anrufen, weil wir uns mit einigen Ländern einig sind, dass die geplanten Einschnitte zu hoch sind“, sagt Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), der bei der heutigen Abstimmung ebenfalls im Bundesrat anwesend sein wird. „Eine Kürzung um zehn Prozent halten wir für akzeptabel.“

Gerd Stade, Geschäftsführer des Forschungsverbundes erneuerbare Energien, einem Zusammenschluss elf wissenschaftlicher Institute, hält die anvisierten 16 Prozent für „sehr viel“ – auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Förderung 2011 erneut um zehn Prozent gekürzt wird. Dadurch wachse aber der Innovationsdruck auf die Unternehmen. „Deswegen freuen wir uns auch über die zusätzlichen 100 Millionen Euro für die Solarforschung aus der Innovationsallianz Fotovoltaik, auch wenn es nicht besonders viel Geld ist.“ Nur durch Innovationen sei das Rennen gegen ausländische Produzenten zu gewinnen. In die Pflicht nimmt Stade aber auch die Unternehmen. Derzeit liege der Forschungsanteil an ihren Ausgaben lediglich zwischen zwei und drei Prozent, müsste jedoch mindestens fünf Prozent betragen. „In den Boomjahren haben die Firmen vor allem ihre Kapazitäten erhöht, aber zu wenig in Forschung und Entwicklung investiert.“

„Das mag wohl auf einige Unternehmen zutreffen“, räumt auch B5-Solar-Chef Kehler ein. Das Ende der deutschen Solarindustrie sieht er mit der Kürzung der Vergütung nicht kommen. „Der Markt wird sich ordentlich schütteln und dann geht es munter weiter.“

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