Wirtschaft : Mogeln und schieben

Hans Eichel rangelt mit dem Kabinett um den schwierigsten Haushalt der vergangenen Jahre. Mit allen Tricks will er verhindern, dass der Etat die Verfassung verletzt

Antje Sirleschtov

Berlin - Es wird sein letzter Bundeshaushalt sein – definitiv. Wenn Finanzminister Hans Eichel (SPD) in genau zehn Tagen den Etatentwurf des Bundes für 2005 dem Kabinett zur Abstimmung vorlegen wird, dann bereitet sich sein dafür verantwortlicher Staatssekretär Manfred Overhaus bereits auf den Auszug aus seinem Büro vor. Ende Juni verlässt der 65-jährige Hamburger das Bundesministerium, in dem er sich in fast 30 Jahren Arbeit den Ruf eines knochenharten Verhandlers in Etatfragen erarbeitet hat.

Wer Overhaus beerben wird, darüber wird zurzeit munter spekuliert. Haushaltsabteilungsleiter Gerd Ehlers oder doch Unterabteilungsleiter Werner Gatzer – wer weiß. Als gesicherte Erkenntnis gilt schon eher, dass Eichels Etatentwurf für 2005 alles andere als ein straffes Sparwerk des sonst so gestrengen Overhaus sein wird. „Hansis Mogelpackung“, witzelt man schon in den Fluren des Bundestages. Und nicht nur die Experten auf der Oppositionsbank wittern, dass der Finanzminister den nach eigener Aussage „schwierigsten Haushalt der letzten Jahre“ aufstellen wird, in dem er so tief wie noch nie in die Trickkiste der öffentlichen Etatakrobatik greifen wird.

Zunächst die Fakten: Maximal 24,7 Milliarden Euro neue Kredite kann Eichel aufnehmen, so viel Investitionen sind geplant. Jeder geborgte Cent mehr würde die Opposition direkt zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe treiben, um den Finanzminister wegen einer Grundgesetzverletzung anzuzeigen.

Weil gut 21 Milliarden Euro Kredite bereits in den Büchern der mittelfristigen Finanzplanung stehen, ist Eichels Spielraum denkbar gering. Zumal er ein Etatloch zu füllen hat, das sich nach Schätzungen der Grünen auf rund 18 Milliarden Euro aufsummiert. Steuermindereinnahmen wegen der Konjunktur, Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt, noch nicht gedeckte Schecks. Allein die Einsparsummen, die die Ministerien bereits im letzten Jahr fest versprochen haben (Rente, Subventionsabbau nach Koch/Steinbrück) ergeben vier Milliarden Euro. Trotzdem vertraut der Minister darauf, das deutsche Defizit 2005 auf drei Prozent des Buruttoinlandsproduktes senken zu können, wie der „Spiegel“ berichtet.

Eichels Strategie ist mittlerweile klar: Gespart wird nur, was gestrichen werden kann und ohne Proteststürme der Bevölkerung oder eine Ablehnung des Bundesrates über die Bühne geht. Pendlerpauschale oder andere populäre Steuersubventionen fasst der Minister also nicht an. Einzig die Eigenheimzulage wird Eichel im Bundesrat erneut strittig stellen – und damit eng die Aufstockung des Forschungs- und Bildungsetats verknüpfen.

Was dann an Etatlücke übrig bleibt, wird durch Schulden, Privatisierungen und neue ungedeckte Schecks, die so genannten Globalen Minderausgaben (GMA), aufgefüllt. Vier Milliarden Euro GMA erwarten die Haushälter des Bundestages bereits, und dann Privatisierungserlöse im zweistelligen Milliardenbereich. „Mogeln und schieben“, witzelt bereits ein Koalitionär, sollte Eichel über den Etatentwurf schreiben. Denn allein die Einnahmen aus Privatisierungen schiebt der Finanzminister bereits seit drei Jahren durch seine Etats – eingelöst hat er sie am Ende nie, und die Löcher stattdessen mit neuen Krediten gestopft. Die Union verhöhnt die GMA-Posten als „Luftbuchungen“. Gespart werden dürfte allenfalls, wenn ein kräftiger Aufschwung im kommenden Jahr die Steuern sprudeln lässt und die Arbeitslosigkeit daraufhin zurückgeht.

Dass dieser in der Tat schwierigste Haushalt in Eichels Amtszeit zugleich auch sein unspektakulärster sein wird, das spüren die Minister bei den seit einigen Tagen laufenden Chefgesprächen, die traditionell am Ende des Aufstellungsverfahrens für den Etatentwurf stattfinden und kommende Woche fortgesetzt werden. Von „Stress mit Eichel“ berichten sie dabei alle, die Ressortchefs, denen der Finanzminister seine Sparvorschläge unterbreitet.

Aber von richtigem Zoff – wie es ihn in den vergangenen Jahren gab – ist nichts zu spüren. Viele werten das als Beleg für Eichels Vorhersage: „Wir werden der Konjunktur nicht hinterhersparen.“ Dran glauben müssen voraussichtlich vor allem Randgruppen wie Bauern und Behinderte. Und auch dort werden die Zumutungen verkraftbar sein. Vielleicht eine Senkung der Subventionen für Agrardiesel, möglicherweise ein paar weniger Zuschüsse des Staates für die Sozialversicherung der Landwirte. Und auf jeden Fall Mobilitätseinschränkungen für behinderte Menschen, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen wollen. Kleinigkeiten also im Vergleich zu den Milliardenlöchern. Eichels Kabinettskollegen sorgen sich deshalb kurz vor dem Ende der Chefgespräche vor allem um eines – nämlich, dass es beim Sparen gerecht zugeht, also kein Minister mehr als sein Nachbar sparen muss.

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