Monatsbericht: EZB mahnt zum Sparen und lobt Griechen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Euro-Staaten angesichts der Schuldenkrise zum Sparen ermahnt. Zugleich lobten die Währungshüter nochmals die Anstrengungen Griechenlands.

„Setzt Griechenland sein ambitioniertes Konsolidierungs- und Reformprogramm entschlossen um, dürften die erforderliche Korrektur der fiskalischen und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und die Wiederherstellung des Vertrauens in die längerfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen tatsächlich eintreten“, schreibt die Notenbank in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht Mai. Allerdings müssten „die griechischen Behörden unbedingt bereitstehen ..., gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen“.

Vertrauenskrise duldet keinen Aufschub

Auch in anderen Staaten dulde die Sanierung der Staatsfinanzen angesichts der Vertrauenskrise keinen Aufschub. Außer Griechenland haben beispielsweise auch Portugal, Spanien und Italien immense Schuldenberge angehäuft.

„Je länger die Haushaltskorrektur aufgeschoben wird, desto größer werden der erforderliche Anpassungsbedarf sowie das Risiko von Reputations- und Vertrauensverlusten sein“, mahnten die Währungshüter. An den Märkten habe sich die „allmähliche Verschärfung der Vertrauenskrise“ in Bezug auf Griechenland unter anderem „in der Flucht der Anleger in qualitativ höherwertige Anlageformen“ widergespiegelt: In großem Umfang seien Gelder zugunsten von Staatsanleihen des Euro-Währungsgebiets mit AAA-Rating umgeschichtet worden.

Für die Wirtschaft im Euro-Raum rechnet der EZB-Rat weiterhin mit einer moderaten Erholung in diesem Jahr. Eine Befragung der EZB unter Experten für das zweite Quartal ergaben kaum veränderte Wachstums- und Inflationserwartungen für 2010 und 2011. Die Experten erwarten für das laufende Jahr mit 1,4 (bisher 1,3) Prozent eine etwas höhere Inflationsrate als bisher. Für 2011 wird weiterhin eine Teuerung von 1,5 Prozent veranschlagt. Beim Wirtschaftswachstum zeigen sich die befragten Experten etwas pessimistischer: Für 2010 wird nun ein Plus beim realen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,1 (1,2) Prozent prognostiziert, für 2011 ein Wachstum von 1,5 (1,6) Prozent.

Spanien leitet Kehrtwende ein

Die Schuldenkrise hat Spanien zu einer radikalen Kehrtwende gezwungen. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes kürzt die Regierung die Gehälter von Ministern und Beamten. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero legte im Madrider Parlament ein Sparpaket vor, mit dem der Sozialist seine eigenen Prinzipien über den Haufen warf. Zur Sanierung der Staatsfinanzen verlangt die Regierung auch Rentnern und Familien Opfer ab. Soziale Einschnitte dieser Art hatte Zapatero bislang strikt abgelehnt.

Das Sparpaket sieht vor, dass die Gehälter der Beamten im Sommer um fünf Prozent gesenkt werden. Die Minister bekommen 15 Prozent weniger Geld. 2011 sollen die Beamtengehälter eingefroren werden.

Auch bei den Renten wird es keine Erhöhung geben. Eine Sonderbeihilfe für Familien mit Neugeborenen („Baby-Scheck“) in Höhe von 2500 Euro wird abgeschafft. Die staatlichen Investitionen werden bis 2011 um 6,0 Milliarden und die Entwicklungshilfe um 0,6 Milliarden Euro gekürzt. (sf/dpa)