Monopolkommission: "Energieverbraucher sind zu träge"

Das wäre schließlich das wirksamste Mittel, den Wettbewerb in Schwung zu bringen und damit den Druck auf die Energiekonzerne zu erhöhen, die Preise zu senken. Schuld sind aber auch die führenden Energiekonzerne, weil sie den Wettbewerb systematisch verhindern. Und die politisch Verantwortlichen – vom Stadtkämmerer bis zum EU-Kommissar – tragen Schuld, weil es ihnen auch nach mehr als zehn Jahren der Liberalisierung nicht gelungen ist, die Verkrustungen auf den Energiemärkten aufzubrechen.

Das ist die Quintessenz eines Sondergutachtens der Monopolkommission, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die fünf Mitglieder des unabhängigen Gremiums werden auf vier Jahre vom Bundespräsidenten ernannt und sollen die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen beraten. Die Mitglieder (ein Wirtschaftsprofessor, ein Juraprofessor und drei Unternehmer) legen alle zwei Jahre ein Hauptgutachten zum Stand des Wettbewerbs in Deutschland vor, zusätzlich erstellen sie in unregelmäßigen Abständen Sondergutachten – diesmal legten sie 204 Seiten zum Thema Strom und Gas vor. Der Vorsitzende Justus Haucap, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Düsseldorf, sagte: „Unsere vertiefende Analyse zeigt, dass derzeit kein funktionierender Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten herrscht.“

Die Monopolkommission erstellte zunächst eine Diagnose, deren Eckpunkte im Prinzip bekannt sind: Beim Strom ist es vor allem die Dominanz der Erzeuger. Die vier Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW produzieren 85 Prozent des Stroms und haben zudem das Übertragungsnetz unter sich aufgeteilt. Will ein Konkurrent in einem anderen Sektor Strom verkaufen, muss er Durchleitungsgebühren zahlen. Laut Haucap gibt es auch starke Hinweise darauf, dass die Produzenten Strommengen zurückhalten und so für eine Verknappung sorgen, die den Preis hochtreibt. Beim Gas ist es die hohe Abhängigkeit von den Importländern. Zudem sei dieser Markt in zu viele Marktgebiete aufgeteilt.

Die Kommission kritisierte die Politik über die parteipolitischen Grenzen hinweg. So seien das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) im Kern keine geeigneten Instrumente zur Erfüllung ihrer hochgesteckten Ziele. „EEG und KWKG leisten keinen Beitrag zur Reduktion des europäischen CO2-Ausstoßes. Sie verteuern aber kurzfristig sehr wohl die Stromproduktion in Deutschland“, heißt es in dem Papier – was speziell Politikern von SPD und Grünen missfallen dürfte. Union und FDP dürfte ärgern, dass die Kommission die von ihnen angezettelte Debatte über den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken kritisiert. „Die ständige Atom-Debatte wirkt preissteigernd, weil sie das Risiko eines Markteintritts hemmt“, sagte Haucap. Im Klartext: Je größer die Unsicherheit, ob nicht vielleicht doch wieder billiger Atomstrom produziert werden darf, desto mehr weigern sich Unternehmen, in energieeffiziente Gas-, Kohle- oder Windkraftwerke zu investieren.

Explizit kritisiert die Kommission auch die Endverbraucher. Als Hauptgründe für ihre mangelnde Wechselbereitschaft nennen die Gutachter„Informationsdefizite sowie ein träges Verhalten“. Dabei seien die messbaren Wechselkosten jenseits psychologischer Wechselbarrieren für einen internetkundigen Kunden sehr gering. Kevin P. Hoffmann