Wirtschaft : Monopolkommission: Staat soll Post-Aktien abgeben

Wettbewerbsschützer raten auch zum Verkauf der Telekom-Anteile. Geld soll in Internetausbau fließen.

Bonn - Noch ist die Bundesrepublik Großaktionär bei Post und Telekom. Aktuell sind die Aktienpakete an den beiden ehemaligen Staatsunternehmen rund 22 Milliarden Euro wert. Nun fordert die Monopolkommission die neue Bundesregierung auf, die Papiere zu verkaufen und mit dem Geld unter anderem Förderprogramme für den Ausbau der Internet-Infrastruktur im Lande zu finanzieren.

Durch den Verkauf der Anteile könnten Interessenkonflikte vermieden werden, die sich aus der doppelten Rolle des Staates als Eigentümer und Wettbewerbshüter ergäben, sagte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Daniel Zimmer. Er präsentierte am Montag in Bonn zwei Sondergutachten zur Wettbewerbssituation auf den Telekommunikations- und Postmärkten.

Gleichzeitig drängte der Chef der Monopolkommission die neue Bundesregierung zu einer „Regulierungsoffensive“ auf dem Postmarkt. „Der Wettbewerb auf dem Briefmarkt funktioniert nicht“, sagte Zimmer. Der Marktanteil der Deutschen Post bewege sich weiter im Bereich von 90 Prozent. Hier sei der Gesetzgeber gefordert. Eine Novelle des Postrechts müsse die Kontrolle der Post verschärfen und es Wettbewerbern erleichtern, Missbrauchsverfahren gegen den Marktführer auf den Weg zu bringen. Deutlich positiver fiel das Urteil der Monopolkommission im Telekommunikationsbereich aus. Hier entwickle sich der Wettbewerb auf den Endkundenmärkten weiterhin dynamisch. Sorgen bereiten dem Gremium Pläne der EU-Kommission, die Telekommunikationspolitik in Europa künftig stärker nach industriepolitischen Zielen auszurichten und den Konsolidierungsprozess auf den Märkten zu beschleunigen. Eine Verengung des Mobilfunkmarktes von vier auf drei Wettbewerber – wie sie auch in Deutschland durch den geplanten Zusammenschluss von E-Plus und O2 ansteht – könne zu einer Schwächung des Wettbewerbs und steigenden Verbraucherpreisen führen, befürchtet die Monopolkommission.

Die Bundesnetzagentur zog unterdessen in ihrem parallel veröffentlichten Tätigkeitsbericht eine positive Bilanz des Netzausbaus im Lande. Bis Mitte 2013 sei die Anzahl der Breitbandanschlüsse in Deutschland auf 28,4 Millionen gestiegen. Damit verfügten rund 70 Prozent der Haushalte über einen „schnellen“ Internetanschluss. Als Breitbandzugang definiert die Bundesnetzagentur dabei jedoch bereits Anschlüsse mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens einem Megabit je Sekunde. vis/dpa

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