Wirtschaft : Monti droht Eichel mit Ökosteuer-Veto

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Der Bundesregierung droht im Wahljahr 2002 trotz schwacher Konjunktur eine Steuererhöhungsdebatte. Der Grund sind Bedenken der Europäischen Kommission gegen die Ökosteuer. Die steuerliche Sonderbehandlung der Industrie ist EU-Kommissar Mario Monti ein Dorn im Auge. Bislang hat Brüssel für das Herzstück der rot-grünen Steuerpolitik nur eine bis zum 31. März 2002 befristete Genehmigung erteilt. Monti knüpft ein neues Plazet an Bedingungen, die auf ein höheres Steuervolumen hinauslaufen. Finanzminister Hans Eichel reist morgen nach Brüssel, um mit Monti zu diskutieren.

Für Eichel wären höhere Ökosteuereinnahmen im Wahljahr ein Danaergeschenk. Nach geltendem Recht zahlen das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft nur 20 Prozent der Regelsätze für Strom, Heizöl und Gas. Hinzu kommen Abschläge in Höhe von 50 Prozent für den Schienenverkehr. Die Steuergeschenke, die sich pro Jahr auf rund fünf Milliarden Mark summieren, stellen für Monti auf Dauer eine ungerechtfertigte Subvention der heimischen Wirtschaft dar. "Ein wichtiger Grundsatz der europäischen Wettbewerbspolitik lautet, dass Beihilfen degressiv ausgestaltet werden müssen", heißt es in Montis Umfeld. Es sei "kaum vorstellbar", dass die Kommission einer Verlängerung der Abschläge ohne "degressive Tendenz" zustimme.

Schon bei der vorläufigen Genehmigung des deutschen Ökosteuergesetzes im Februar 2000 hatte Monti kritisiert, die Sonderregelungen zielten darauf ab, "bestimmte Wirtschaftssektoren zu begünstigen", und seien eine Beihilfe. Durch die mehrstufige Erhöhung der Ökosteuer steige für begünstigte Unternehmen sogar der Wert der Steuerbefreiung. Monti erklärte, solche Vergünstigungen könnten "nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter besonderer Berücksichtigung des Einzelfalls ausnahmsweise" genehmigt werden.

Im übrigen macht Brüssel nicht nur aus wettbewerbsrechtlichen Gründen Front gegen das Ökosteuergesetz. Monti zweifelt auch an dessen umweltpolitischer Wirkung. Dass ausgerechnet energieintensiven Branchen wie Bergbau, Chemie, der Eisen- und Stahlindustrie sowie Stromkonzernen Energiesteuer-Nachlässe gewährt werden, ist aus Brüsseler Sicht ein Systemfehler. Außerdem mangele es an Korrekturinstrumenten für den Fall, dass die ökologische Wirkung ausbleibt. Monti beruft sich auf den EU-Umweltbeihilferahmen. Danach müssen Subventionsempfänger nachweisen, dass sie zur Verbesserung des Umweltschutzes beitragen. Nur dann dürfen ihnen Steuervergünstigungen gewährt werden.

Deutsche Industriekonzerne wie Eon, RWE, Bayer und BASF müssen nun fürchten, ausgerechnet in einer wirtschaftlichen Abschwungphase mit fiskalischen Zusatzlasten belastet zu werden. Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hat die Wirtschaft mit der freiwilligen Klimaschutzvereinbarung eine ausreichende "Gegenleistung" für die Ökosteuerausnahmen erbracht. Nach der Vereinbarung, die 19 Verbände im November 2000 erneuert haben, will die deutsche Wirtschaft gegenüber dem Basisjahr 1990 bis 2012 rund 30 Prozent weniger Treibhausgase emittieren. Die Reduktionen werden jedes Jahr von einem unabhängigen Institut gemessen.

Allerdings enthält die Selbstverpflichtung keine ausdrückliche Sanktionsdrohung. Diese ergibt sich nur insoweit, als die Bundesregierung erklärt, bei Einhaltung der Vereinbarung auf ordnungspolitische Eingriffe zur Forcierung des Klimaschutzes verzichten zu wollen. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und der BDI sind sich einig, dass Deutschland mit der freiwilligen Vereinbarung eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz spielt. Monti hingegen meint, die Selbstverpflichtung reiche nicht aus, um Steuerbefreiungen im gewährten Ausmaß zu rechtfertigen.

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