Wirtschaft: Monti warnt Merkel

Brüssel - Kaum hat sich der Streit über Euro-Bonds beruhigt, wird Berlin mit neuen Forderungen konfrontiert: Italiens Regierungschef Mario Monti verlangte am Donnerstag, Kanzlerin Angela Merkel müsse den Weg zu direkter Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds freimachen. Deutschland müsse „gründlich aber schnell“ über die Instrumente zur Eindämmung der Schuldenkrise nachdenken, mahnte Monti in einer Videoansprache für eine Konferenz in Brüssel. Gebe es nicht schnelle Entlastung, stehe die Sparpolitik auf der Kippe.

Mit Blick auf Spaniens Regierung und die pleitebedrohten Banken im Land, habe schnelle Hilfe aus den Fonds „besondere Bedeutung“ erhalten, sagte Monti. Gemeint sind Milliardenkredite für die Geldhäuser, ohne dass sich die Regierungen zu harten Sparprogrammen verpflichten müssen. Erst am Mittwoch hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert die Forderung zurückgewiesen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte am Donnerstag, die Fonds seien extra so konstruiert, dass es „keine bedingungslose Hilfe geben kann“. Die Kanzlerin selbst zeigte sich im Grundsatz beweglicher. Für die Fortentwicklung der EU dürfe es „keine Denkverbote geben“, sagte sie in Stralsund. Doch damit meinte sie keine kurzfristigen Maßnahmen.

Die aber werden aus Montis Sicht sofort gebraucht. Mit seinem Zögern untergrabe Deutschland seinen „eigenen Exportschlager: die Kultur der Stabilität“. Rückendeckung erhielt Monti vom Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Wegen der strengen Auflagen verglich er den ESM „mit einem großen Topf voll Geld, den niemand anrühren darf. Es ist, als wenn wir ihn nicht hätten“. Es werde an Lösungen gearbeitet, den neuen Fonds, der im Juli eingerichtet wird, „häufiger und sinnvoller“ einzusetzen als seinen Vorgänger EFSF. dapd