Wirtschaft : Montis neue Richtlinien

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Es geschah ohne viel Tamtam, auch wenn ordnungsgemäß eine Pressemitteilung herausgegeben wurde. Am Dienstag hat die Europäische Kommission neue Richtlinien für die kartellrechtliche Prüfung von Unternehmensfusionen verabschiedet. Die neuen Regeln, die vom Ministerrat vor Jahresende genehmigt werden sollen, schließen im kommenden Jahr zwei große Lücken in der europäischen Fusionskontrolle.

Die erste Änderung würde den „Schaden für den Verbraucher“ zu einem relevanten Kriterium bei der Prüfung von Fusionen machen. Da das Kartellrecht letzten Endes nur als Instrument des Verbraucherschutzes gerechtfertigt werden kann, ist dies das einzig wirklich sinnvolle Kriterium überhaupt. An dem Kriterium der „marktbeherrschenden Position“ hält die EU zwar weiter fest. Die neuen Richtlinien machen aber deutlich, dass die Verhinderung von „Marktbeherrschung“ kein Wert mehr an sich ist.

Damit hat auch die zweite wichtige Änderung der EUFusionskontrolle zu tun: Der EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat versprochen,  künftig zu prüfen, ob der „Effizienzgewinn“ von Fusionen dem Verbraucher nutzt. Fusionswillige Konzerne können also argumentieren, dass der Zusammenschluss sie effizienter macht und sie deshalb die Preise senken könnten. Das wäre ein Gegenargument für die gängige Theorie, eine Fusion mache die Unternehmen „marktbeherrschend“ und der neue Konzern könne diese Position gegenüber dem Verbraucher durch höhere Preise ausnutzen.

Monti sah sich zu einer Reform der Fusionskontrolle genötigt. Die Kommission war durch die verbotene Übernahme von Honeywell durch General Electric (GE) unter Beschuss geraten. Monti hatte der Argumentation von GE, die Fusion mache das Unternehmen effizienter und nutze damit den Verbrauchern, keinen Glauben geschenkt. In den USA ist diese Argumentation bei wettbewerbsrechtlichen Prüfungen üblich, in Europa spielte sie  aber bisher keine Rolle. Das wird sich nun wohl ändern.

Natürlich bleibt abzuwarten, ob diese Änderungen nur auf dem Papier bleiben. Doch schon jetzt gebührt Monti Lob: Statt den Kopf in den Sand zu stecken, hat er die Kritik ernst genommen. Das sind seltene und wertvolle Qualitäten in der Politik.

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