Wirtschaft : Montis Pannenserie

Europarichter weisen EU-Kommission erneut zurecht

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Es ist schon erstaunlich: Selbst Wettbewerbskommissar Mario Monti spricht von einem „guten Urteil“. Dabei hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) doch gerade eine Entscheidung Montis kassiert. Die Kommission habe entweder falsch gerechnet oder ihre korrekte Rechnung schlecht begründet, meinen die Richter. Monti muss die Entscheidung überarbeiten. Trotzdem sind seine Beamten zufrieden und betonen, das Gericht habe ihre wettbewerbsrechtlichen Grundsätze bestätigt. Das ist in der Tat richtig.

Die Prinzipien standen aber in diesem Fall gar nicht zur Diskussion. Die europäischen Richter bescheinigten der Wettbewerbsbehörde vielmehr schlampige Vorbereitung einer Entscheidung – und das nicht zum ersten Mal. Im vergangenen Jahr kippten die Europarichter drei Fusionsverbote Montis und sorgten damit für Aufregung. Seitdem wird dem Wettbewerbskommissar vorgeworfen, er habe seine Mannschaft nicht im Griff.

Im Juni hob der Gerichtshof das Fusionsverbot der beiden britischen Reiseveranstalter Airtours und First Choice auf. Im Oktober landeten die Richter gleich einen Doppelschlag: Erst hoben sie das Veto bei dem Zusammenschluss der beiden französischen Elektrokonzerne Legrand und Schneider auf, dann kippten sie Montis Nein gegen die Übernahme des Verpackungsherstellers Sidel durch den schwedischen Konkurrenten Tetra Laval.

Kurt Markert, ehemaliger Abteilungschef beim Bundeskartellamt und Professor für Wettbewerbsrecht in Berlin, sieht das Problem allerdings nicht allein bei der Kommission. Der EuGH sei wohl etwas „blauäugig“ an die Fälle herangegangen. Es seien praktisch die ersten Fälle gewesen, in denen die neu eingerichtete erste Instanz des Gerichtshofes sich mit dem komplexen Wettbewerbsrecht herumschlagen musste, meint Markert.

Montis Schlappen vor den europäischen Richtern allein sind es aber nicht, die Zweifel an der Professionalität der Brüsseler EUBürokratie aufkommen lassen. Am Mittwoch vertagte die Kommission überraschend die Entscheidung, gegen das Volkswagen-Gesetz vorzugehen. Begründung: Es seien noch wichtige Rechtsfragen zu klären. Das hört sich ebenfalls nach schlampiger Vorarbeit an, hatten die Mitarbeiter des EU-Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein doch Zeit genug, die Vereinbarkeit mit den EU-Regeln zu prüfen. Kommissionschef Prodi war die sensible Angelegenheit am Ende wohl zu heiß geworden – auf sein Drängen wurde erst einmal kein offizielles Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. fo

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