Montis Regierungsteam : Alle Macht den Professoren

Im Kabinett des italienischen Premiers Monti haben Politiker keinen Platz

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Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti (rechts) stellte am Mittwoch im Palast von Staatschef Giorgio Napolitano sein Kabinett vor. Foto: dpa
Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti (rechts) stellte am Mittwoch im Palast von Staatschef Giorgio Napolitano sein...Foto: dpa

Geschlafen hat Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti in den letzten Tagen wenig – man sah es ihm am Mittwoch an. Die letzten Beratungen – allein drei Stunden mit dem Chefverhandler seines Amtsvorgängers Silvio Berlusconi – zogen sich bis fast zwei Uhr morgens hin: Um Personal- und Programmfragen ging es da und darum, wie weit sich Monti vom Kurs der zum Rücktritt gezwungenen Regierung entfernen darf, ohne dass der die parlamentarische Unterstützung Berlusconis verliert.

Am Mittwochmittag stand Mario Monti dann im Palast des Staatspräsidenten. Der Auftrag zur Regierungsbildung, den der 68-Jährige zuerst nur unter Vorbehalt übernommen hatte, ist erfüllt; bis auf zwei Parteien haben ihm alle Parlamentsgruppen pauschal die Unterstützung versprochen.

Es ist ein kleines Kabinett, das Monti präsentierte. Nur 17 Ministerposten umfasst es. Berlusconi hatte zuletzt 23. Das Amt des Wirtschafts- und Finanzministers will Monti selbst übernehmen. Anders als Berlusconis Tafelrunde, die fast nur aus Parteipolitikern bestand, listete Monti nur parteilose Fachleute auf. Die meisten sind Universitätsprofessoren, hinzu kommen ein paar frühere Spitzenfunktionäre aus der Ministerialverwaltung und – für die Beziehungen zum Parlament – ein einschlägig erfahrener, ehemaliger Staatssekretär. Der neue Verteidigungsminister schließlich, Admiral Giampaolo Di Paola, diente bisher als Spitzenmann im Nato-Hauptquartier.

Berlusconi hatte sich Anfang des Monats bereit erklärt, dass die Reformen in Italien von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) überwacht werden. Striktere Vorgaben der EU und des IWF gelten für jene Euro-Länder, die – anders als Italien – Hilfszahlungen der Europäer und des Währungsfonds in Anspruch nehmen: Griechenland, Irland und Portugal, für das die EU Kommission, die EZB und der IWF nun für das kommende Jahr eine ausgeprägtere Rezession 2012 erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte um drei Prozent schrumpfen, hieß es am Mittwoch.

Am selben Tag stattete der irische Ministerpräsident Enda Kenny seinen Antrittsbesuch in Berlin ab und machte dabei deutlich, dass sein Land auch weiterhin die Sparvorgaben erfüllen wolle. Nach der Rosskur wolle Irland am Ende des nächsten Jahres wieder an die Finanzmärkte zurückkehren, sagte Kenny nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU).

Allerdings liegen Merkel und ihr irischer Amtskollege nicht auf einer Linie, wenn es um die Frage geht, wie die Euro-Zone demnächst gestärkt werden soll. Merkel bekräftigte nach dem Treffen mit Kenny ihre Forderung, dass der EU-Vertrag von Lissabon geändert werden müsse, um ein Klagerecht gegen Defitzitsünder unter den Euro-Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Kenny zeigte sich hingegen zurückhaltend. Erst einmal müsse man abwarten, welche konkreten Änderungsvorschläge EU-Ratschef Herman Van Rompuy im Dezember auf den Tisch legen werde.

Am Abend sprach das griechische Parlament der Regierung des neuen Ministerpräsidenten Lucas Papademos das Vertrauen aus. Für die Regierung votierten 255 Abgeordnete, 38 stimmten dagegen. Damit ist die neue Regierung auch formell im Amt bestätigt worden.

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