Wirtschaft : Montis Stärke

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Man kann über Mario Monti sagen, was man will – der EUWettbewerbskommissar lässt sich jedenfalls nicht ins Bockshorn jagen. Das zeigt das jüngste Beispiel im Umgang mit Frankreichs Rettungspaket für France Télécom. Als die französische Regierung im Dezember eine Finanzspritze von neun Milliarden Euro für den hoch verschuldeten Konzern bekannt gab, meldete Paris das Paket nicht formell bei der EU-Kommission an. Eine solche Anmeldung zieht normalerweise ein Prüfverfahren nach sich, um festzustellen, ob die Finanzierung eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellt. Nach den EU-Wettbewerbsregeln ist es nationalen Regierungen in den meisten Fällen untersagt, inländische Wirtschaftszweige zu subventionieren.

Die französische Regierung schickte Monti dreist eine „Notiz“ mit dem sinngemäßen Wortlaut „Übrigens, so machen wir´s. Ciao“. Die Botschaft dahinter: Wir sind so weit davon entfernt, Staatshilfe zu leisten, dass Ihr das gar nicht erst zu prüfen braucht. Allerdings schluckt Monti nicht, was Paris ihm da vorsetzt. Aus der EU-Kommission verlautet nun, dass man das Paket zu prüfen gedenke – so als hätte Brüssel die Anmeldung erhalten, zu der die französische Regierung sich nicht herabließ. Wie es scheint, hat mindestens ein Konkurrent die Kommission um Prüfung gebeten – der Mobilfunkanbieter Bouygues, der nicht den Schutz des französischen Staates genießt. Die EU-Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen sind komplex, ebenso die Struktur des Hilfspaketes für France Télécom.

Das Ergebnis des Prüfverfahrens – sollte es formell eingeleitet werden –, lässt sich dementsprechend kaum voraussehen. Doch es klingt tatsächlich so, als könnte die Transaktion es wert sein, sie näher zu untersuchen. Mario Monti hat sich den Ruf erworben, sich zu sträuben, wenn er das Gefühl hat, er wird überrumpelt oder eingeschüchtert. Von daher ist es gut möglich, dass die französische Nonchalance über eine so gewaltige Summe France Télécom in diesem Fall nicht helfen wird.

Der EU-Wettbewerbskommissar ist dafür bekannt, Fälle von staatlicher Beihilfe zu benennen, wo er sie ausmacht, ungeachtet jedes politischen Drucks. Hoffen wir, dass das auch in Zukunft so bleibt.

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