Wirtschaft : Moskau sind IWF-Bedingungen zu hart

MOSKAU (dpa).Die russische Regierung legt Präsident Boris Jelzin am heutigen Dienstag ein Antikrisenprogramm vor, das Auswege aus der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise bieten soll.Zugleich nimmt eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Moskau Verhandlungen mit der Regierung über einen Hilfskredit zur Stabilisierung der Zentralbankreserven auf.Der Kreml betonte am Montag, daß eine Abwertung des Rubels wegen der Finanzkrise nicht zur Debatte stehe.Zugleich machte Kreml-Sprecher Sergej Jastrschembski deutlich: "Bei weitem nicht alle Bedingungen des IWF sind für uns annehmbar."

Ministerpräsident Sergej Kirijenko erörterte am Montag mit Jelzin das Programm, das vor allem auf ein stärkere Steuerdisziplin abzielt.Der Regierungschef soll die Maßnahmen am Dienstag bei einer erweiterten Kabinettssitzung vorstellen, an der auch Jelzin teilnimmt.Die Staatsausgaben sollen stark gekürzt, die Steuereintreibung verschärft und die Einnahmen erhöht werden."Ohne Steuern kann das Land nicht leben.Es kann auch nicht mehr ausgeben, als es einnimmt", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Kirijenko.

Der Regierungschef betonte, die Eintreibung der Einkommensteuer bei Besserverdienenden müsse effektiver werden."Hier verlieren wir 100 Mrd.Rubel (knapp 30 Mrd.DM) pro Jahr." Der von Rußland beim IWF erbetene Sonderkredit in Höhe von bis zu 15 Mrd.Dollar (27 Mrd.DM) sei nicht für die Erfüllung laufender Zahlungsverpflichtungen vorgesehen, betonte Kirijenko.Das Geld solle zur Aufstockung der Devisenreserven der Zentralbank eingesetzt werden.Davon werden eine Beruhigung der Finanzmärkte und eine Stabilisierung des von Abwertung bedrohten Rubels erwartet.

Der IWF hält derzeit eine Rate in Höhe von 670 Mill.Dollar des langfristigen Kredits über knapp zehn Mrd.Dollar zurück.Als Grund gilt Unzufriedenheit der Organisation mit der russischen Haushaltspolitik und mangelnder Steuereintreibung.Der IWF werde die Tranche so lange zurückhalten, bis die russische Regierung alle Auflagen erfüllt habe, verlautete am Montag aus IWF-Kreisen.Der Direktorenrat des IWF in Washington will in dieser Woche über die Auszahlung der Tranche entscheiden.Nach früheren Angaben zum Anti-Krisenprogramm ist die Erhöhung der Steuereinnahmen um fünf Mrd.Rubel bis Ende Juni durch die Eintreibung von Außenständen geplant.Zahlungsunfähige Unternehmen sollen einem beschleunigten Konkursverfahren unterworfen werden.Der Staat will die Kontrolle über Zollbehörden, Devisenausfuhren und das Alkoholmonopol verschärfen und Staatseigentum beschleunigt privatisieren.

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