Motorola vs. Apple : Patentklagen als Geschäftsstrategie

Doch um die Frage, wem welches Patent gehört, geht es bei den Smartphone- Herstellern nur vordergründig. „Die Sitten in der Branche sind so rau, dass die Durchsetzung einer Unterlassung attraktiver ist, als etwa das Einklagen eines Schadenersatzes“, erläutert Horns. Im Klartext bedeutet das, dass Produkte des Konkurrenten aus dem Markt verschwinden sollen. „In den aktuellen Fällen geht es um Marktanteile in einer hart umkämpften Branche und nicht um einzelne Standards oder Produkte“, sagte Branchenexperte und Blogger Florian Müller dem Tagesspiegel. Durch die Vielzahl der Verfahren werde Deutschland endgültig zum Brennpunkt in der weltweit geführten Konkurrenzschlacht.

In Deutschland laufen Verfahren neben Mannheim auch in Düsseldorf und München. In Düsseldorf versucht Apple, Samsungs iPad-Rivalen Galaxy Tab 10.1 und das modifizierte Modell Galaxy Tab 10.1N aus dem Handel zu halten. In Mannheim scheiterte Samsung zuletzt mit zwei Patentverletzungsklagen gegen Apple. Dem US-Konzern gelang es diese Woche in München im Gegenzug nicht, das Galaxy Tab 10.1N und das neue Samsung- Smartphone Galaxy Nexus per einstweiliger Verfügung zu stoppen.

Nicht wenige Kenner des Marktes sehen Äußerungen des im Oktober 2011 verstorbenen Apple-Chefs Steve Jobs als einen Auslöser des Konflikts. Er hatte Google vorgeworfen, sein mobiles Betriebssystem Android von Apples iPhone-System iOS abgekupfert zu haben. Google vermarktet die Plattform als offen und lizenzfrei, im Smartphone- Markt ist Android inzwischen klarer Marktführer.

Die aktuelle Auseinandersetzung mit Motorola ist besonders interessant: Google ist gerade dabei, den Mobilfunk-Pionier für 12,5 Milliarden Dollar zu übernehmen. Das erklärte Ziel dabei ist, das Patent-Arsenal hinter Android zu stärken. Bei Motorola liegen tausende grundlegende Technologie-Patente. Die Regulierer haben bisher aber noch kein grünes Licht für die Übernahme gegeben. Viele der Motorola-Patente gehören zum Grundstock von Standards und müssen daher zu besonderen Konditionen lizenziert werden. Um genau so ein Patent ging es in dem Fall vor dem Landgericht Mannheim. (mit dpa)