Wirtschaft: Mühsam suchen die Strategen nach Erfolgen

BONN .Diesmal fehlte die Euphorie.Bei Dieter Philipp etwa, dem Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).Als er am Freitag die Ergebnisse der Kanzlerrunde zum Bündnis für Arbeit beurteilen sollte, sagte er: "sehr mager".Ähnlich schätzte ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer die Folgen ein: "Wir hatten uns mehr erhofft".Anfang Dezember, bei der ersten Runde zum Bündnis für Arbeit, war die Stimmung im Arbeitgeberlager ganz anders - richtig euphorisch.Der Grund: Erstmals hatte die rot-grüne Regierung den Verbänden signalisiert, die Unternehmenssteuerreform auf das Jahr 2000 vorzuziehen - soweit es die öffentlichen Kassen zulassen würden.

An solchen Erfolgen konnten sich die Wirtschaftsverbände diesmal nicht wärmen.Zumal manche größere Fortschritte erhofft hatten.Etwa bei der Steuerpolitik.Schleyer rechnete damit, daß die Regierung bei ihren Steuerplänen zu den Veräußerungsgewinnen bei der Betriebsaufgabe nachbessert."Da sehen wir Bedarf", sagt er.Oder daß Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) konkrete Eckpunkte zur Unternehmensteuerreform vorlegt.Jetzt sollen eine Kommission des Finanzministeriums zur Unternehmensteuerreform und die zuständige Arbeitsgruppe des Bündnisses stärker zusammenarbeiten.Sie sollen die verschiedenen Probleme - Familienlastenausgleich, Unternehmensteuer- und zweite und dritte Stufe der Ökosteuerreform - gemeinsam in den Griff bekommen.Für Karl Heinz Däke ist das ein geschickter Schachzug des Kanzlers.Damit, meinte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, wolle Schröder die Kritiker der Unternehmensteuerreform "mundtot machen".Auch die Arbeitgeber entdeckten kleine Fortschritte.Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte in der Kanzlerrunde ein Statement zur Tarifpolitik vorgelesen.Besonders wegen des hohen Metallabschluß wollte er im Bündnis die Lohnpolitik ansprechen.Außerdem sollte die Kanzlerrunde vor Warnstreiks informiert werden: "Ich halte es für unmöglich, daß wir hier freundlich zusammensitzen und gemeinsame Ziele formulieren - und gleichzeitig Arbeitskämpfe stattfinden." Hundt hatte gleich einen konkreten Vorschlag.Ähnlich wie die Stiftung für Arbeit in den Niederlanden sollte ein Gremium innerhalb des Bündnisses "lohnpolitische Orientierungen" vorgeben, an denen sich die Tarifpartner halten sollten.Doch diese Vorstellungen blockte IG Metall-Chef Klaus Zwickel ab: "So geht das nicht." Immerhin griff der Kanzler den Vorschlag des Arbeitgeberpräsidenten geschickt auf.Man wolle nicht über Lohnleitlinien reden, sondern über alle volkswirtschaftlichen Daten.Unzufrieden gaben sich auch die Gewerkschaften.Sie hatten auf eine Lehrstellenzusage der Wirtschaft gedrängt.Jetzt haben die Verbände erklärt, daß sie über den "demographischen Bedarf" hinaus ausbilden.Konkret bedeutet das: Die Unternehmen werden mehr als 620 000 Ausbildungsplätze schaffen.Damit kann die Gewerkschaft leben.Anders als die Juso-Bundesvorsitzende Andrea Nahles.Sie spielte auf frühere Lehrstellenzusagen an: "Die Wolkigkeit ihrer Ausführungen hat mich an die Kaffeekränzchen unter Helmut Kohl erinnert."

ANDREAS HOFFMANN