Wirtschaft : Müll und Geschäft

Bundesrat stimmt über Kreislaufwirtschaftsgesetz ab.

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Berlin - Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundesrat über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz hat der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, die Länderkammer zur Zustimmung aufgefordert. Der Bundestag hat es bereits verabschiedet, aber die Kommunen sind dagegen. Der Umweltausschuss des Bundesrats hat sich diese Position zu eigen gemacht und verlangt eine Ablehnung und die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Flasbarth dagegen hofft, dass der Bundesrat am heutigen Freitag zustimmt. „Das Gesetz fördert einen Qualitätswettbewerb“, sagte er.

Das sehen die kommunalen Spitzenverbände ganz anders. Der Landkreistag kämpft seit Monaten darum, dass im Kreislaufwirtschaftsgesetz private Konkurrenz für die kommunale Müllwirtschaft ausgeschlossen wird. Der Bundestag hat jedoch beschlossen, dass Kommunen einen privaten Anbieter nur dann daran hindern können, das Müllgeschäft zu übernehmen, wenn sie ein „gleichwertiges“ Angebot machen können. „Wenn die Kommunen das auf mindestens gleichem ökologischem Niveau können, sollen sie es machen“, sagte Flasbarth dem Tagesspiegel. „Wenn sie es nicht können, sollen das Private machen.“ Es gehe bei der Novelle des Abfallgesetzes darum, den Schritt von der Abfallentsorgung in die Kreislaufwirtschaft zu gehen. Abfälle müssten als Rohstoffe betrachtet werden. Flasbarth sagte deshalb:  „Wir brauchen auch die Innovationskraft und den unternehmerischen Erfindungsreichtum privater Unternehmen.“

Ziel des Gesetzes ist es, die Recyclingquoten auf Werte zwischen 65 und 70 Prozent zu erhöhen und das Recycling von Stoffen wie beispielsweise seltenen Erden wirtschaftlicher zu machen. Aus Flasbarths Sicht verhindert das Gesetz ein „Rosinenpicken“, also das, was die Kommunen am meisten fürchten: dass private Unternehmen die lukrativen Teile des Müllgeschäfts übernehmen und sie selbst auf den defizitären Teilen des Geschäfts sitzen lassen. „Ein Wettbewerb zulasten der Kommunen ist ausgeschlossen“, sagte Flasbarth. Dagmar Dehmer

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