Wirtschaft: Müller: Aufholprozess im Osten dauert noch zehn Jahre

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat ein Ende der Debatte über die besondere Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland gefordert. "Ich gebe gern jemandem Geld, der hier investiert", sagte Müller im Anschluss an ein Gespräch mit Regierungs-, Wirtschafts- und Arbeitgebervertretern am Montag in Magdeburg. Nach Einschätzung Müllers werde der Aufholprozess der neuen Länder noch mindestens ein Jahrzehnt dauern.

"Wenn die Industrieansiedlungspolitik in Ostdeutschland so weiter läuft wie bislang, bin ich recht optimistisch", sagte er weiter. Das verarbeitende Gewerbe in den neuen Ländern werde an die guten Ergebnisse des vergangenen Jahres anknüpfen können. Bundesweit erwartet Müller für das zweite Halbjahr 2002 ein Wachstum von zwei Prozent. An diesem Wachstum hätten auch die neuen Länder eine beträchtliche Teilhabe. Die ostdeutschen Erfolge würden zuwenig gewürdigt, sagte Müller mit Verweis auf die Erfolge in der Braunkohlesanierung und in der Chemieindustrie.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner lehnte die CDU-Forderung nach einem Wegfall der Investitionszulage für Ostdeutschland als "außerordentlich kontraproduktiv" ab. "Der Unfug, darüber nachzudenken, Investitionsprogramme zu streichen, muss beendet werden", ergänzte Müller. Die bisherige Ansiedlungspolitik müsse weiter betrieben werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, die für das nächste Jahrzehnt zugesagten Investitionen in die ostdeutsche Wirtschaft vorzuziehen. "Wir müssen jetzt versuchen, neuen Schwung in den Osten zu bringen", sagte der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Heinz Putzhammer, am Montag in Berlin. Die im Solidarpakt II für den Zeitraum 2011 bis 2019 vereinbarten Fördergelder müssten noch in diesem Jahrzehnt ausgezahlt werden. Wirtschaftlich starke Regionen wie Leipzig und Dresden müssten dabei stärker gefördert werden. Eine gute Infrastruktur sei die Voraussetzung für private Investitionen und die Wirtschaftsentwicklung im Osten und müsse jetzt unterstützt werden. "An dieser Stelle ist der Bund gefordert."

Bund und Länder hatten sich im Dezember 2001 auf den Solidarpakt II geeinigt. Insgesamt beträgt der Topf 156,5 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat davon 51,1 Milliarden Euro zur Verkehrs- und Wirtschaftsförderung zugesagt. Die Mittel sollen von 2005 bis 2019 fließen.

löb