Wirtschaft : Müller begrüßt EU-Sanktionen gegen USA im Stahlstreit

asi/hej

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat Initiativen der EU-Kommission zur Erarbeitung von Sanktionen begrüßt, die die USA zum Einlenken im Stahlstreit bewegen sollen. "Man muss den Amerikanern klar machen, dass wir uns das nicht gefallen lassen werden", sagte Müller dem Tagesspiegel am Montag. Gleichwohl plädierte er dafür, nicht über das Ziel hinaus zu schießen. Er lege "größten Wert darauf, dass sich Europa WTO-konform verhält" und jetzt nicht zu übereilten Mitteln greife.

Es gebe bereits jetzt eine Reihe von Möglichkeiten, die USA mit Strafzöllen wegen WTO-widrigen Verhaltens zu belegen, sagte Müller. Diese müssten angewandt werden. Den Umfang dieser Maßnahmen bezifferte Müller mit vier Milliarden Dollar. Bevor Sanktionen, wie etwa Strafzölle für Güter außerhalb des Stahlmarktes, gegen die USA erhoben würden, müsse erst einmal ein Konsultationsprozess mit den USA einsetzen. Müller wehrt sich damit gegen Initiativen der EU-Kommission, sich rasch mit den Mitgliedsländern auf konkrete Sanktionen gegen die USA im Stahlstreit zu einigen.

Brüssel hatte am Freitag eine 300 US-Produkte umfassende Liste vorgestellt, die nach Europa exportiert werden. Die EU will den Amerikanern androhen, bei Einfuhr dieser Güter in die EU Strafzölle zu erheben, wenn diese nicht von ihrem Ziel, Stahlprodukte mit Zöllen zu belegen, ablassen. Der Umfang der Stahlexporte Deutschlands von 750 Millionen Dollar gebiete allerdings "genaue Prüfung" der gegebenenfalls einzuleitenden Sanktionen gegen die USA, sagte Müller.

Insgesamt exportiere Deutschland Güter im Wert von gut einer Milliarde Dollar. "Diese Exporte dürfen nicht gefährdet werden." Er selbst werde Anfang Mai mit der amerikanischen Regierung über deren Pläne zur Erhebung von Einfuhrzöllen auf Stahlimporte reden. Gleichwohl täte die EU-Kommission gut daran, bereits jetzt Einvernehmen darüber zu erzielen, welche Gegenmaßnahmen anzuwenden sind. Für die Einführung von Zollkontingenten zeigte Müller "grundsätztlich Verständnis". Wenn die Amerikaner ihren Stahlmarkt in der angekündigten Form abschotteten, sei mit zusätzlichen Stahlexporten aus aller Welt auch unter Kosten nach Europa zu rechnen. Dagegen müsse man sich schützen.

Einem Entwurf der EU-Kommission zur Abwehr der amerikanischen Stahlzölle zufolge plant Brüssel, die durchschnittliche Einfuhrmenge für Stahlprodukte nach Europa der vergangenen drei Jahre zuzüglich einer Menge von rund zehn Prozent unverändert auf den Markt kommen zu lassen. Alle darüber hinausgehenden Importe von den 15 Stahlprodukten, auf die die USA Zölle erheben wollen, sollen mit bis zu 26 Prozent Zoll belegt werden, hieß es am Montag in Brüssel. Eine entsprechende Verordnung solle noch an diesem Mittwoch erlassen werden und am 3. April dieses Jahres in Kraft treten.

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