Wirtschaft : Müller: Die neue Regel vermindert Selbständigkeit

TAGESSPIEGEL: Herr Müller, Sie wollen die Regeln hinsichtlich der Scheinselbständigkeit ändern.Warum?

MÜLLER: Weil die bestehende Regel das vermindert, was wir ohnehin zuwenig haben: Selbständigkeit.Viele wollen sich selbständig machen, aber sie haben am Anfang nur einen einzigen Auftraggeber.Das geht gar nicht anders.Auch eine Menge Unternehmer, die schon lange Zeit tätig sind, arbeiten überwiegend für einen.Deshalb müssen wir diese Woche reden, bevor das Gesetz zu allseits unerwünschten Entwicklungen führt.

TAGESSPIEGEL: Ein anderer Mißstand ist, so sagen viele Unternehmen, die Neuregelung der 630-DM-Jobs.Wann ändern Sie die wieder?

MÜLLER: Über Anpassungsschwierigkeiten bei einer derart wichtigen Reform muß man zwar sprechen.Aber ich halte es nicht für notwendig, hierzu wieder alles zu verändern.

TAGESSPIEGEL: Weshalb denn nicht?

MÜLLER: Weil wir vor allem den herrschenden Mißbrauch beseitigen müssen.Es kann nicht sein, daß Unternehmen ganzer Branchen ihre normal Beschäftigten durch 630-DM-Jobs ersetzen.

TAGESSPIEGEL: Die Unternehmen beklagen jetzt aber, sie würden in ihrer Existenz bedroht - beispielsweise im Handel.

MÜLLER: Entschuldigung, aber die Politik ist nicht dafür verantwortlich, wenn in der Wirtschaft der Mißbrauch einer Regelung Überhand nimmt.Da ist die Politik der falsche Empfänger der Kritik.

TAGESSPIEGEL: Was aber, wenn es schlichtweg nicht mehr genügend Leute gibt, die nun einen Mini-Job antreten?

MÜLLER: Arbeitsplätze sind nicht knapp.Wenn Arbeitskräfte sagen, sie wollten nicht mehr arbeiten, sobald sie ihr Einkommen versteuern müssen, heißt das nicht viel.Schließlich gibt es noch viele andere, die möglicherweise auch dann arbeiten wollen, wenn sie Steuern zahlen müssen.Ich will jetzt erst einmal, daß wir bei den 630-DM-Jobs eineinhalb Jahre Erfahrungen sammeln und dann sehen, was für Wirkungen die neue Regel hat.

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