Wirtschaft: Müller macht Zugeständnisse für RAG-Börsengang

Berlin/Düsseldorf - Jürgen Rüttgers hat jetzt den Schlüssel für den Börsengang des Essener RAG Konzerns in der Hand. Wenn der Düsseldorfer Ministerpräsident seinen Widerstand gegen die Börsenpläne des Unternehmens aufgibt und rasch die Voraussetzungen für die Gründung der geplanten Kohlestiftung schafft, beharrt RAG-Chef Werner Müller nicht mehr darauf, Stiftungsvorsitzender zu werden. In einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Michel Glos machte Müller Mittwoch Abend dieses Zugeständnis, der CSU Mann versprach im Gegenzug, Rüttgers vom Widerstand gegen die Stiftungspläne abzubringen.

Der Zeitdruck ist inzwischen groß. Bis zum Jahresende müssen alle Voraussetzungen für den RAG-Börsengang geschaffen sein, ansonsten gerät der Konzern wegen bilanzieller Schwierigkeiten in eine Schieflage. Sollten bis dahin nicht alle Verträge unterschrieben sein, könnte Müller gezwungen sein, einzelne Unternehmensteile zu verkaufen, um Finanzlöcher zu stopfen. Dieses Risiko wird durch das Steinkohlefinanzierungsgesetz aufgefangen, das zwischen der Bundesregierung, den Kohleländern, dem Unternehmen und der Gewerkschaft im Rahmen des Kohlekompromisses verabredet worden ist und nun parlamentarisch auf den Weg gebracht werden soll.

Um den Zeitplan einzuhalten, müssen darüber hinaus die Widerstände der NRW-Landesregierung gegen die Stiftungsgründung bis zum Treffen der Fachleute am 30. Mai ausgeräumt werden. Danach müsste die Stiftung bis Ende Juli sowohl den Erblastenvertrag über die Altlasten mit den Ländern aushandeln. Gleichzeitig wollen die Alteigentümer der RAG – die beiden Energiekonzerne Eon und RWE sowie die Stahlkonzerne Thyssen-Krupp und Arcelor – ihre Anteile für jeweils einen Euro an die Stiftung abgeben. Die Stiftung ist dann formal Besitzer der gesamten RAG, das Unternehmen würde in einen weißen und schwarzen Bereiche aufgeteilt. Aus dem Börsenerlös des weißen Bereiches werden später die Altlasten des Bergbaues bezahlt.

Weil die nordrhein-westfälisch Landesregierung in allen Gesprächen in Berlin bisher eine Einigung über die Stiftung verhindert hat, drohte der gesamte Börsengang in Gefahr zu geraten. Die Landesregierung stellte sich vor allem gegen Werner Müller als Stiftungsvorsitzenden. Noch am Montag hatte Jürgen Rüttgers in einem Hintergrundgespräch ultimativ erklärt: „Da fehlt das nötige Vertrauen.“ Da Müller die Gefahr sah, dass er als Architekt des Börsenganges das gesamte Unternehmen gefährden könnte, war er zu dem Zugeständnis bereit, wenn Rüttgers endlich seine Blockade bei der Stiftung aufgibt.

Offen ist weiterhin, ob Müller für eine Übergangszeit den Stiftungsvorsitz übernimmt, um den Zeitplan nicht erneut zu gefährden. Ansonsten ist Rüttgers in der Pflicht, einen eigenen Vorschlag zu präsentieren und ihn anschließend vor allem mit den Gewerkschaften abzustimmen, da sie über die Montanmitbestimmung ein entscheidendes Wort mitzureden haben. Müller könnte demnach Chef des börsennotierten Nicht-Kohleunternehmens werden. Sollte das alles nicht kommen, droht ein sozialdemokratisches Kabinettsmitglied in Berlin: „Das ist ein Scheidungsgrund.“