Wirtschaft : Müller: Risikokapital weiter fördern

FULDA (rtr).Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat die Förderung von Risikokapital für wachsstumsstarke Unternehmen als wichtige Aufgabe zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bezeichnet."Die Bundesregierung wird auf diesem Weg weitermachen", sagte Müller zum Abschluß einer Konferenz der Länderwirtschaftsminister am Donnerstag in Fulda.Der hessische Wirtschaftsminister, Lothar Klemm (SPD), forderte eine behutsame Besteuerung von Risiko-Kapitalgesellschaften und deren Anlegern.Durch die Steuerreform dürften wachsstumsstarke Unternehmen nicht übermäßig belastet werden.

Bei der Steuerreform müßten zudem Veräußerungsgewinne geschont werden, verlangte Klemm.Sonst könnte der Kapitalfluß für wachstumsstarke Unternehmen ins Stocken geraten.Auch der steuerliche Verlustvor- und -rücktrag spiele für diese Firmen eine wichtige Rolle.Klemm schlug ein Rating für kleine und mittlere Unternehmen vor deren Börsennotierung vor.Dadurch könne Anlegern ein besserer Einblick gegeben werden.Dabei hob Klemm hervor, diese Firmen hätten bislang 20 000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Auf ihrer zweitägigen Konferenz lehnten die Länderwirtschaftsminister die noch von der alten Bundesregierung in die Wege geleitete Verlagerung der Börsenaufsicht auf die Bundesebene als Eingriff in ihre Aufgaben ab.Minister Müller wurde beauftragt, diese Pläne zu revidieren.Klemm sagte, das bisherige Prinzip habe sich bewährt und stehe nicht der zunehmenden internationalen Zusammenarbeit der Börsen entgegen.Dies habe unter anderem der Zusammenschluß der Deutschen Terminbörse und der Schweizer Soffex zur Eurex gezeigt.

Müller wies Kritik aus dem Unternehmerlager an der geplanten Steuerreform zurück.Wenn jemand im Unternehmenssektor geglaubt haben sollte, das deutsche Abschreibungsrecht könne mit den niedrigen Steuersätzen im Ausland gekoppelt werden, dann sei er einer Illusion aufgesessen.

Zugleich bekräftigte Müller die Absicht der Bundesregierung, den Spitzensteuersatz für Unternehmen auf 35 Prozent zu senken.Spätestens bis zum Jahr 2002 werde der Grenzsteuersatz das in Konkurrenzländern übliche Niveau erreicht haben, sagte Müller.Insbesondere für ausländische Investoren sei dies eine "wichtige Sache".

Müller wandte sich gegen eine "Vollkasko-Mentalität".Alle Möglichkeiten, sich einer Besteuerung von Gewinnen zu entziehen, stünden bei der Steuerreform auf dem Prüfstand.Der Faktor Arbeit müsse wieder in die Volkswirtschaft eingebunden und bezahlbar werden.Nur so ließe sich die soziale Marktwirtschaft erhalten.Müller widersprach Einwänden, die Ökosteuer werde deutsche Unternehmen belasten.Er forderte die Wirtschaft auf, der Reform "mit etwas mehr Grundverständnis" entgegenzutreten.

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