Wirtschaft: Müller verteidigt Zukunftspfennig

BERLIN (uwe/rtr).Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat gestern in Berlin seine Vorstellungen für einen Zukunftspfennig in der Stromwirtschaft präzisiert.Für die Unterstützung der Ost-Braunkohle, der Windkraft, der Kraft-Wärme-Kopplung und zur Verminderung des innerdeutschen Strompreisgefälles würden in den kommenden Jahren rund 2,5 Mrd.DM fällig, sagte Müller.Statt diese Summe per Gesetz und Verordnung einzutreiben, will er eine freiwillige Vereinbarung der Versorger herbeiführen, die den Pfennig analog zum verfassungswidrigen Kohlepfennig erheben sollen.Der Zukunftspfennig habe nichts mit dem geplanten Atomausstieg zu tun, betonte Müller.Die Opposition übte an dem Vorhaben heftige Kritik.

Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, nannte die Idee ein "vorweihnachtliches Hirngespinst".Die SPD wage mit dem "Zukunftspfennig" skrupellos einen neuerlichen Griff in die Taschen der Bürger.Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle erklärte, mit solchen "Taschenspielertricks" könne man keine Energiewende einleiten.

"Faktum ist, daß wir über Dinge reden, die sich nicht rechnen", verteidigte Müller den umstrittenen Zukunftspfennig.Aus dem Bundeshaushalt seien die zusätzlichen Lasten, die auch für die konventionelle deutsche Energiewirtschaft in den kommenden Jahren fällig würden, jedenfalls nicht zu bezahlen.So sei die ostdeutsche Braunkohle in einem Maße gefährdet, daß man entweder über Zwangsabnahmequoten oder über Subventionen diskutieren müsse.Auf etwa eine halbe Mrd.DM jährlich schätzt Müller den Zusatzbedarf für die Ostkohle.

Auch für die unwirtschaftliche Windenergie müßten neue Förderwege gefunden werden, nachdem die Brüsseler Wettbewerbsbehörde signalisiert habe, daß das Stromeinspeisegesetz wettbewerbswidrig sei.Danach bekommen die Windenergieerzeuger einen garantierten Abnahmepreis von 90 Prozent des Abgabepreises, 17 bis 18 Pfennigen pro Kilowattstunde.Da die Bundesregierung sicherstellen wolle, daß die Windenergie als regenerativer Energieträger auch in Zukunft gefördert werde, müßten die rund 700 Mill.DM, mit denen der Wind heute subventioniert wird, in Zukunft anders aufgebracht werden.

Darüber hinaus habe sich die rotgrüne Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Kraft-Wärme-Kopplung bei Kraftwerken zu fördern.Danach sollen Energieversorger, die dafür sorgen, daß nicht nur der Strom, sondern auch die Abwärme genutzt wird, in Zukunft ebenfalls mit rund einer halben Mrd.DM unterstützt werden.Bisher kommt die Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland unter anderem deshalb nur langsam voran, weil der Wärmemarkt in den Ballungszentren zum großen Teil schon verteilt ist.Dennoch sieht Müller in dieser Technik viel Energiesparpotential.

Für die Beseitigung des Strompreisgefälles zwischen West- und Ostdeutschland will der Wirtschaftminister ebenfalls dreistellige Millionensummen aufwenden, um die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft zu verbessern.Eine Freistellung der ostdeutschen Industrie von der Ökosteuer hält Müller aber für unrealistisch.

Dies alles müsse vom Verbraucher finanziert werden, sagte Müller.Denkbar sei, daß die Durchleiter von Strom den Zukunftspfennig, der pro Kilowattstunde einen halben Pfennig betragen könne, auf die Mengen erhöben, die über die Hochspannungsleitungen transportiert würden.Müller betonte, daß er auf eine einvernehmliche Lösung mit der Energiewirtschaft setze.Kartellrechtliche Probleme im Fall einer Absprache der Energieversorger sieht der Minister nicht.Ein Konsens beim Zukunftspfennig werde mit Sicherheit einen guten Einfluß auf das Klima bei den weiteren Atomausstiegsgesprächen haben, deutete Müller an.