Wirtschaft : Müller warnt Tarifparteien

BERLIN/FRANKFURT (MAIN) (Tsp).Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat die Tarifparteien für die kommende Lohnrunde zur Zurückhaltung gemahnt.Die Gewerkschaften müßten berücksichtigen, daß der Staat ihnen mit der Kindergelderhöhung und dem Absenken der Einkommensteuer bereits weit entgegengekommen sei, sagte Müller der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.Die Lohntüten würden so im kommenden Jahr ohnehin schon dicker."Wenn man die Lohnkosten um 0,8 Prozent senkt und parallel sechs Prozent direkt gefordert werden, dann gibt es irgendwie einen Kurzschluß", mahnte Müller.Grundsätzlich aber stehe er zu der Politik der Bundesregierung, die Konjunktur durch die Binnennachfrage anzukurbeln.Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) sprach sich für eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik aus, verneinte aber die Möglichkeit, daß der öffentliche Dienst dabei voranschreite.Der Staat könne in der Lohn- und Einkommenentwicklung nicht der Vorreiter sein, sagte Lafontaine der Welt am Sonntag.Die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) verwahrte sich unterdessen entschieden gegen die Einmischung der Politik in die Tarifautonomie.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, er werde "einen Teufel tun", den Tarifpartnern in die laufende Lohnrunde hineinzureden.Er hoffe jedoch, daß alle Beteiligten "das gemeinsame Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken, nicht aus den Augen verlieren".In einem Interview mit der Bild-Zeitung kündigte er an, daß ein Teil der 620-DM-Jobs nun doch besteuert werden soll: Wer zusätzlich zu einem ordentlichen Einkommen nebenbei noch einen 620-DM-Job habe, solle darauf auch Steuern bezahlen."In diesem Fall gibt es keinen Grund, auf die Besteuerung zu verzichten", sagte Schröder.In allen anderen Fällen - auch dann, wenn der Ehepartner auf 620-DM-Basis dazuverdiene - solle der Verdienst steuerfrei bleiben.Die rot-grüne Regierungskoalition hatte im Spätherbst beschlossen, die 620-Mark-Stellen nicht zu besteuern, aber einen pauschalen Sozialversicherungsbeitrag von 22 Prozent darauf zu erheben.

DAG-Chef Roland Issen äußerte scharfe Kritik an der Handhabung der 620-DM-Jobs durch die neue Bundesregierung.Er sei sehr enttäuscht, daß die Regierung ihr Versprechen, diese Arbeitsverhältnisse einzugrenzen, nicht einhalte.Er befürchte für die neuen Bundesländer, daß diese Jobs wegen des Anhebens der Obergrenze sogar noch zunähmen, sagte Issen.

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