Wirtschaft : Müller warnt vor Klimazielen der Grünen

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Bundeswirtschaftsminister Werner Müller warnt vor Alleingängen in der Umweltpolitik. Sollten anspruchsvolle Verminderungsziele bei den Kohlendioxid (CO 2)-Emissionen hier zu Lande im Alleingang verwirklicht werden, drohen nach seiner Einschätzung massiv wachsende Erdgasimporte zu Lasten der inländischen Kohle, mahnt Müller in seinem Energiebericht, den er heute vorstellt.

In dem Konzept "Nachhaltige Energiepolitik für eine zukunftsfähige Energieversorgung" bis zum Jahr 2020 verteidigt Müller den Ausstieg aus der Kernenergie und erwartet hierdurch keine Handikaps für den Energiestandort Deutschland. Seine Befürchtung betrifft die Kohle: "Sehr ehrgeizige nationale Klimaschutzziele für 2020 bedeuten auch, dass Deutschland sich weitgehend von der Nutzung der heimischen Kohlequellen zu verabschieden hätte, was diametral dem Ziel der Versorgungssicherheit widerspräche." Bedingt durch Preisschwankungen bei den Importenergien Öl und Gas entstünden Preisrisiken für die deutsche Volkswirtschaft. Eine beschleunigte Energiewende würde gleichzeitig dazu führen, dass energieintensive Branchen abwandern und die Stromimporte zunehmen würden. Die zusätzlichen Umstellungskosten bei einer 40-prozentigen CO 2-Reduktionsverringerung bis 2020 gegenüber 1990 - in einem Referenzszenario wird eine Verminderung von 16 Prozent zu Grunde gelegt - belaufen sich laut Energiebericht zwischen 2000 und 2020 immerhin auf 500 Milliarden Mark.

Für Müller steht fest: "Gravierende negative Rückwirkungen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung müssen befürchtet werden - jedenfalls so lange die konkurrierenden Industrienationen nicht gleichermaßen ehrgeizige Ziele verbindlich verfolgen." Im Energiebericht wird die Klimaschutzoffensive der Grünen nicht zitiert. Im "Zukunftsprogramm: Vom atomaren zum solaren Zeitalter" fordern die Grünen aber, bis 2025 müssten die deutschen CO 2-Emissionen um 40 Prozent verringert werden. Diese Position widerspricht laut Energiebericht massiv den Zielen der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit. Müller warnt, auf Dauer müsse es bei der Klimaschutzvorsorge zu internationalen Fortschritten kommen, "damit nicht die Gefahr entsteht, dass Vorreiter zu Einzelgängern werden". Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Energiewirtschaft und damit der Volkswirtschaft dürften nicht klein geschrieben werden.

Unterdessen wurde bekannt, dass beim Streit um die Förderung kommunaler Heizkraftwerke Müller und die SPD und einen Kompromiss gefunden haben. Die Sozialdemokraten verzichten auf die von den Gewerkschaften, aber auch von SPD-Fraktionschef Peter Struck geforderte Aufstockung der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) über die im Gesetzentwurf vorgesehenen 8,7 Milliarden Mark hinaus. Um sicherzustellen, dass die gewünschte Modernisierung der kommunalen Heizkraftwerke erreicht wird, wird jedoch der Überprüfungstermin von 2008 auf 2004 vorgezogen. Zudem sollen im Gesetz Ziele der CO 2-Reduzierung festgeschrieben werden: eine Verringerung des Ausstoßes der KWK-Anlagen um zehn Millionen Tonnen bis 2005 und von 23 Millionen Tonnen im Jahr 2010, bestätigte der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller.

Eine Kompromisslinie gibt es offenbar auch bei der Frage, ob der Förderzeitraum über 2010 hinaus ausgedehnt werden soll. Müller lässt nach Gesprächen mit der SPD und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nun prüfen, ob drei der 8,7 Milliarden Mark für die Modernisierung von Anlagen festgeschrieben werden können. Hier könnten Zuschüsse dann auch nach 2010 ausgezahlt werden. Damit die Energieunternehmen dennoch angehalten werden, möglichst schnell zu modernisieren, sieht das Modell vor, dass sämtliche Anträge bis Ende 2002 gestellt werden müssen. Heute wollen das Bundeswirtschaftsministerium und die Fraktionen letzte Einzelheiten festzurren. Die Zeit drängt: Am Dienstag will der Wirtschaftsausschuss über den Gesetzentwurf beraten, der noch diese Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll.

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