Wirtschaft : Müller will Subventionen für den Osten drosseln

BERLIN (AP). Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat dafür plädiert, die Subventionen für die Ost-Wirtschaft nach 2004 einzuschränken. Eine völlige Einstellung lehnte er jedoch ab. Im Inforadio sagte der parteilose Politiker, es könne nicht sein, daß "auf immer und ewig in dieser Höhe" Geld in die neuen Länder gepumpt werde. Müller kündigte an, die Wirksamkeit der Förderungen kritisch zu überprüfen. Er sprach sich gegen zusätzliche Subventionen zur Ansiedlung neuer Unternehmen in den neuen Ländern aus. Auch der brandenburgische Wirtschaftsminister Burkhard Dreher wies Forderungen nach einem vollständigen Abbau der Ostförderung zurück. Wann der selbsttragende Wirtschaftsaufschwung im Osten erreicht sei, könne jetzt noch nicht gesagt werden, erklärte der SPD-Politiker. Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe forderte, Infrastruktur-Nachteile im Osten auch nach dem Jahr 2004 abzubauen.

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