Wirtschaft: Müller wirft Wirtschaft Stimmungsmache vor

BONN (aho).Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat die Wirtschaftsverbände erneut attackiert.In der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht am Donnerstag im Bundestag warf er ihnen "mangelndes Politikverständnis" vor.Auch seien öffentliche Drohungen schlechter Stil.Es sei ein Irrglaube zu meinen, "man könne die Regierung vor sich her treiben", sagte er.Im übrigen müsse die Wirtschaft die Regierungsziele anerkennen, wonach "nicht der Shareholder-value, sondern der Mensch im Vordergrund der Politik" stehe.

Der Minister rief die Wirtschaft auf, zu einem Kurs der Zusammenarbeit zurückzukehren: Die Bundesregierung wolle eine Politik mit den und nicht gegen die Unternehmen machen.Gleichzeitig räumte Müller Korrekturbedarf ein.Das "bequeme Weiter So" habe keine Zukunft.Für einen Kurswechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sah Müller keinen Grund, da die Regierung auf mehrere Maßnahmen setzte, mit denen die Wirtschaft entlastet und die private Nachfrage gestärkt werde.

Dagegen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Matthias Wissmann, die Regierung zu einer Wende in der Wirtschaftspolitik aufgefordert."Ideen aus der ideologischen Mottenkiste helfen dem Standort im Zeitalter der Globalisierung nicht weiter", sagte er.Im übrigen seien die vielen handwerklichen Fehler der Regierung eine "Beleidigung für das Handwerk".

Dagegen verteidigte der SPD-Steuerexperte Joachim Poß die Steuerpläne der Regierung.Auch die Experten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hätten einzelne Pläne, wie etwa die Einschränkung der Teilwertabschreibung oder die Begrenzung der Verlustverrechnung, gelobt.

In ihrem Jahreswirtschaftsbericht erwartet die Regierung für dieses Jahr, daß sich der Aufschwung wegen des nachlassenden Exports im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 Prozentpunkte auf zwei Prozent abschwächt.Die Zahl der Arbeitslosen soll in den kommenden Monaten um 150 000 bis 200 000 sinken.Damit würde die Quote um 0,6 Prozentpunkte auf 10,5 Prozent sinken.Die Inflationsrate soll in diesem Jahr um ein Prozent zulegen.