Mülltonne : Alba lenkt ein

Die neue Wertstofftonne kommt erst mal nicht. Bald gibt es ein neues Gesetz. Alba strebt aber weiterhin die Einführung der Tonne an.

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Berlin - Nach knapp zwei Stunden verabschiedete sich Alba-Chef Eric Schweitzer von Umweltstaatssekretär Benjamin Hoff (Linke). „Wir haben das Gespräch als äußerst konstruktiv empfunden und uns über die rechtlichen Standpunkte ausgetauscht und abfallwirtschaftliche Themen besprochen“, ließ Schweitzer dazu am Mittwoch mitteilen. Und Alba-Sprecherin Verena Köttker ergänzte: „Wir haben den Antrag nicht zurückgezogen.“

Gemeint ist der Plan des Entsorgungsunternehmens, vor bis zu 300 000 Ein- oder Zweifamilienhäusern in Berlin die sogenannte Berliner Wertstofftonne aufzustellen, in der neben Verpackungsmüll auch Holz, Textilien und Metall geworfen werden kann. Das muss der Senat genehmigen, was aber abgelehnt wird, weil nach der Rechtsprechung grundsätzlich die landeseigene BSR für diesen Müll zuständig ist.

„Wir streben weiter die Einführung der Berliner Wertstofftonne an“, sagte die Alba-Sprecherin, und so hat sich offenbar auch Schweitzer am Dienstagabend im Gespräch mit dem Staatssekretär geäußert. „Es gab eine Interessenbekundung von Alba“, hieß es dazu am Mittwoch in der Umweltverwaltung. Und da von Alba keine Anzeige mehr vorliege – nach Angaben des Unternehmens hatte man eine solche Anzeige am Freitagabend eingereicht – gebe es auch nichts zu genehmigen. Das Thema ist sozusagen für die Verwaltung erledigt. Nicht für das Unternehmen. „Alba vertritt die Auffassung, dass es sich um einen Antrag gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz handelt“, bekräftigte Schweitzer.

Mit Informationsblättern hatte das Unternehmen bei den Hausbesitzern für die kostenlose Wertstofftonne als Ersatz für die bislang gebräuchlichen gelben Säcke geworben. Nach Angaben Köttkers liegen bislang rund 500 Bestellungen vor. Die werden indes vorerst nicht abgearbeitet. „Das hängt von den weiteren Gesprächen ab“, sagte Köttker. Einen Termin für ein erneutes Treffen mit Hoff gibt es indes noch nicht. Aus Sicht der Senatsverwaltung ist das auch kaum erforderlich.

Die Verwaltung und die landeseigene BSR verweisen gerne auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Juli 2009, wonach der Hausmüll „grundsätzlich den öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgern“ zu überlassen ist. Ausnahmen bestätigen die Regel. Die Karten auf dem Müllmarkt werden neu gemischt, wenn die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes voraussichtlich im kommenden Jahr in Kraft tritt. Alba aber auch zum Beispiel die Berliner Kammern haben die Sorge, dass die BSR dann ihre dominierende Stellung zulasten des Wettbewerbs ausbauen könnte. Alfons Frese

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