Müllwirtschaft : "Recycling kommt vor Verbrennung"

Peter Kurth, Präsident des Branchenverbands der Entsorgungswirtschaft, warnt vor einer falschen Weichenstellung des Bundes.

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Peter Kurth will den Kommunen nicht das Milliardengeschäft mit dem Müll überlassen. -Foto: Mike Wolff

Herr Kurth, warum ist Müll spannender als Politik?

Die Umweltwirtschaft und dabei ganz speziell die Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft, steht an einer Weggabelung. Die Frage ist, kommt es zu einem Rückfall in die Verbrennung oder gibt es ein klares Bekenntnis zum Recycling. Wir sind Qualitätsführer in diesem Bereich weltweit. Und wir haben jetzt die Chance, die Branche nochmals ein Stück weiterzubringen. Das ist eine spannende Aufgabe.

Spannender als Politik?

Nein, auf eine andere Art spannend.

Weil viel Geld im Müll steckt?

Das ist nicht der Punkt. Die Entsorgungswirtschaft ist vielmehr eine besonders dynamische Branche der deutschen Umweltwirtschaft mit großem Entwicklungspotenzial.

Je mehr Müll, desto besser für die Branche.

Es gibt in der Bundesrepublik seit Jahren tendenziell weniger Abfall, weil die Bevölkerung stagniert und älter wird. Alte Menschen machen etwas weniger Müll als junge. Ganz wesentlich aber ist: Wir sammeln mehr getrennt. Für einen Berliner Haushalt ist heute die Ausstattung mit Behältern für Papier, Glas und Kunststoff Standard. In der Konsequenz gibt es weniger Restmüll.

Die Müllmengen gehen zurück, trotzdem steigen die Kapazitäten in der Verwertungswirtschaft und der Müllverbrennung.

Ja, und es gibt bereits ein Auslastungsproblem bei den Müllverbrennungsanlagen. Wir müssen uns jetzt aber dazu bekennen, das, was in Privathaushalten an Wertstoffen anfällt, nicht länger zu verbrennen, sondern auch der Kreislaufwirtschaft zuzuführen. Vor 20 Jahren haben wir die gelbe Tonne eingeführt, zur Sammlung der wertvollen Kunststoffverpackungen mit dem grünen Punkt. Nun steht der nächste Schritt an.

Und wo führt der hin?

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die größte Kupfermine der Welt in Chile produziert mit erheblichem Energieaufwand und großen Umweltbelastungen weniger Kupfer, als in Deutschland im Restmüll enthalten ist. Das sind die Dimensionen des künftigen Recyclings, über die wir reden.

Wie kommt das Kupfer in den Restmüll?

Das sind zum Beispiel Elektrokleingeräte. Oder auch Töpfe und Pfannen, die heute im Restmüll landen. Wir wollen diese Produkte und Wertstoffe, auch mithilfe des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes, künftig wiederverwerten.

Im Entwurf des neuen Gesetzes sieht das Umweltministerium eine Steigerung der Recyclingquote von heute 63 Prozent auf 65 Prozent in 2020 vor. Ist das ein Witz?

Wir finden 65 Prozent zu wenig und können uns 80 Prozent gut vorstellen. Ich bin auch sicher, dass wir bis 2020 die Quote 80 Prozent haben werden. 65 Prozent wäre ja nur die Erhaltung des Status quo – also zu wenig. Wir müssen das Thema Recycling gegen die ökonomische Sogwirkung der Müllverbrennungsanlagen durchsetzen.

Und das wird funktionieren auf Basis des Gesetzentwurfs?

Der Entwurf ist in wichtigen Punkten sehr deutlich: Er sieht eine flächendeckende Sammlung von Biomüll in der Bundesrepublik vor; spätestens ab 2015 soll es die komplette getrennte Sammlung von Kunststoff, Papier, Glas und Metallen geben. Alles in allem gibt es eine klare Ausrichtung auf Rohstoff- und Ressourcenwirtschaft.

Also kommt die gelbe Tonne plus, in die auch Holz und Metall und Elektrokleingeräte geworfen werden?

Die Wertstofftonne ist im Gesetzentwurf genannt, auch die Getrenntsammlung von Kunststoff und Metall. Insofern ist das Gesetz der Einstieg in die Wertstofftonne und damit ein qualitativer Schritt nach vorne.

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wird der Vorrang der Abfallverwertung betont – soweit das wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sei. Schimmert da die starke Position der Müllverbrennung durch?

Nein. Die für diesen Bereich maßgebliche EU-Richtlinie gibt die Priorität eindeutig vor: Recycling kommt vor Verbrennung. Allerdings dürfen wir die 69 zum Großteil hochmodernen Müllverbrennungsanlagen in Deutschland mit einer Gesamtkapazität von rund 20 Millionen Tonnen nicht aus dem Blick verlieren. Wir halten es durchaus für sinnvoll, Restmüll aus anderen EU-Staaten, die bei Weitem nicht über so umweltfreundliche und effiziente Anlagen wie wir verfügen, bei uns zu verbrennen.

Kann zum Beispiel Alba in Berlin anstelle der gelben Tonne nicht einfach eine gelbe Tonne plus aufstellen?

Die gelbe Tonne plus ist eines der Modelle, mit denen eine trockene Wertstofftonne realisiert werden kann. Diese Tonne hat eine Reihe Vorteile: Weniger Kosten für Verbraucher und Hauseigentümer, noch besseres Trennverhalten, mehr Recyclingmaterialien. Dabei muss man schauen, ob das auf dem flachen Land auch so funktioniert wie in der Stadt, und welche Rolle die Kommunen spielen. In Berlin funktioniert die Wertstoffsammlung allein privatwirtschaftlich und wir sind überzeugt, dass diese Sammlungen überall am besten im freien Wettbewerb aufgehoben sind.

Gibt es nicht auch in der Müllwirtschaft einen Trend der Rekommunalisierung?

Es gibt diesen Trend, aber wir halten das für einen Rückschritt. Die Kommunen sollten sich auf die Aufgaben der Daseinsvorsorge konzentrieren und nicht immer mehr unternehmerisch tätig werden.

Damit das Geschäft mit dem Müll Ihren Verbandsmitgliedern vorbehalten bleibt.

Die private Entsorgungswirtschaft ist nachweislich der Innovationstreiber. Und damit die überwiegend mittelständisch strukturierte Branche sich weiter entfalten kann, dürfen die Kommunen von der Politik nicht privilegiert werden. Es wäre fatal, wenn das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz hier nicht eindeutige Regelungen treffen würde.

Diese Bundesregierung hat Vorbehalte gegen die private Wirtschaft?

Privatwirtschaftlich erfolgreiche Tätigkeit stößt in Deutschland leider zuweilen auf Skepsis. Auch in dieser Regierung. Man unterstellt, dass kommunale wirtschaftliche Tätigkeit per se gemeinwohlorientiert sei. Nach dem Vorschlag der EU fallen gemischte Siedlungsabfälle – also der Restmüll in der grauen Tonne – in kommunale Zuständigkeit. Getrennt gesammelte Abfälle gehören nicht in kommunale Zuständigkeit. Diese saubere Aufteilung wünschen wir uns auch im nationalen Recht. Der vorliegende Gesetzentwurf ist hier leider noch unklar und daher missverständlich formuliert.

Der Städte- und Gemeindebund warnt vor steigenden Gebühren: Wenn die Wertstofftonne plus käme, müsste mehr in Technologien zur Trennung des Mülls investiert werden. Und im Übrigen sei keine Nachfrage für Sekundärrohstoffe vorhanden.

In Berlin und Leipzig und anderen Städten sind die Erfahrungen eindeutig: Durch die gelbe Tonne sinken die Gebühren, denn die Bürger profitieren von der Möglichkeit, Wertstoffe zu vermarkten. Das wird ja weitergegeben. Ich kann mir deshalb auch nicht vorstellen, dass sich die Kommunen langfristig gegen die Einführung einer gelben Tonne plus sträuben werden. Und selbstverständlich brauchen wir als rohstoffarmes Land die Möglichkeiten des Recycling. Im vergangenen Jahr verkauften Betriebe der Recyclingwirtschaft der deutschen Industrie Sekundärrohstoffe im Wert von sieben Milliarden Euro: Metalle, Schrott, Papier, Glas, Kunststoffe.

Und die Sammellust der Deutschen ist groß genug, um auch die gelbe Tonne plus zu füllen?

Ich bin davon überzeugt. Wir sind da weltweit vorn, da wir in jedem Haushalt die Möglichkeit haben, den Müll zu trennen. In der Kreislaufwirtschaft arbeiten inzwischen einige hunderttausend Menschen; durch Recycling haben wir in den letzten Jahren Emissionen von 56 Millionen Tonnen CO2 vermieden und schließlich versorgen wir die Industrie mit qualitativ hochwertigen Sekundärrohstoffen. Eine Erfolgsgeschichte, weil die Entsorgungswirtschaft ökologische und ökonomische Aspekte so verbindet wie wenige andere Branchen.

Das Gespräch führte Alfons Frese.

DIE KARRIERE

Peter Kurth (49) stammt aus Siegburg bei Bonn und arbeitete nach dem Jura- und Politikstudium unter anderem für die Deutsche Bank. 1994 wurde der CDU-Politiker Staatssekretär und schließlich Finanzsenator in Berlin (1999–2001). Danach war Kurth Vorstand des Entsorgers Alba. Nach der erfolglosen Kandidatur um das Amt des Kölner Oberbürgermeisters im Sommer 2009 wurde er geschäftsführender Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE).

DER VERBAND

Der BDE ist die mitgliederstärkste Vereinigung der deutschen Entsorgungs- und Recyclingbranche. Er ist Interessenvertretung und zugleich Arbeitgeberverband, der mit der Gewerkschaft Verdi Tarifverträge für die Mitgliedsfirmen abschließt. Tsp

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