Wirtschaft : Müntefering drängt auf Mindestlohn EU-Briefmonopol fällt aber erst 2011

Berlin/Leipzig - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) drängt trotz erheblicher Widerstände bei den Konkurrenten der Deutschen Post darauf, die Koalitionsvereinbarung zum Mindestlohn für Briefdienstleister möglichst rasch durchzusetzen. „Nötigenfalls müssen wir an dieser Stelle auch den Streit suchen“, sagte Müntefering am Montag auf einem Kongress in Berlin. Der Arbeitsminister räumte zwar ein, dass durch die Einführung eines Mindestentgelts „die Preise hier oder da“ steigen könnten. „Aber das ist Teil des Wettbewerbs.“ Mindestlohn sei keine Sozialromantik, sondern ein Stück sozialer Marktwirtschaft, betonte Müntefering.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den vereinbarten Mindestlohn auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen durchzusetzen. Merkel hätte ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, wenn die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz an einigen CDU-Ministerpräsidenten scheitern sollte, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske beim Bundeskongress der Gewerkschaft im Leipzig. An dem in der Postbranche abgeschlossenen Tarifvertrag werde Verdi mit aller Entschlossenheit festhalten. „Wir werden einen Teufel tun, diesen Vertrag wieder zur Disposition zu stellen“, sagte Bsirske.

Unterdessen verständigten sich die EU-Postminister am Montag darauf, das Briefmonopol frühestens ab 2011 zu streichen und damit zwei Jahre später als ursprünglich geplant. Deutschland, wo der Briefmarkt bereits im kommenden Jahr geöffnet wird, hatte auf einen früheren Termin gedrängt, begrüßte aber die Einigung. ysh/dpa

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