Wirtschaft: Müntefering droht weiter mit Ausbildungsplatzabgabe

Berlin (asi). Angesichts der großen Zahl von Jugendlichen, die jetzt noch ohne Ausbildungsvertrag sind, ist es am Mittwoch erneut zu einem Streit über die Erhebung einer Ausbildungsabgabe gekommen. SPDFraktionschef Franz Müntefering sagte in der Haushaltsdebatte des Bundestages, wenn die Wirtschaft Jugendliche nicht versorge, müsse man von fehlendem Willen ausgehen. „Wenn es nicht gelingt, werden wir uns hier melden und gesetzgeberische Vorschläge machen.“ Müntefering bekannte sich dabei eindeutig zur „Verantwortung der Politik zur Ausbildung der Schulabgänger und verteidigte damit auch eine eventuelle Kostenbelastung der Unternehmen, wenn es zu einer gesetzlichen Regelung komme.

Handwerk und Wirtschaft warnten hingegen die Regierung davor, gesetzgeberisch tätig zu werden. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun hob am Mittwoch in Berlin noch einmal das „außerordentliche Engagement“ der Wirtschaft zur Schaffung von Lehrstellen hervor. Gemeinsam mit Handwerkskammer-Präsident Dieter Philipp bezeichnete es Braun als wahrscheinlich, dass zum Jahresende von den „ausbildungsfähigen“ Schulabgängern rund 30 000 keine Lehrstelle erhalten haben werden. Dem stünden allerdings rund 15 000 freie Plätze allein im Handwerk gegenüber.

Für die Zeit zwischen Ende September und Ende Dezember kündigte Braun eine besondere Werbeaktion an. „Jeder Schulabgänger ohne Ausbildungsplatz“ werde von den Handelskammern persönlich angeschrieben und bei der Lehrstellensuche unterstützt, versprach der Unternehmer aus Hessen. Schon jetzt, sagte Braun, investierten Industrie und Handwerk rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr, um Lehrstellen zu akquirieren. Braun warnte die Regierung davor, weiter mit einer staatlichen Abgabe zu drohen. Dies „demotiviert die ausbildungswilligen Unternehmen“.

Das Wirtschaftsministerium dementierte indes Berichte darüber, dass Minister Wolfgang Clement (SPD) zur Bereitstellung von Lehrstellen eine bundesweite „Stiftung Berufsausbildung“ plane. Der DIHK-Präsident bezeichnete eine solche Stiftung auf Bundesebene als „genauso schädlich wie eine Ausbildungsplatzabgabe“. Er räumte jedoch ein, dass regionale Initiativen, wie sie vereinzelt bereits bestünden, hilfreich bei der Vermittlung von Schulabgängern sein können.

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