Wirtschaft : Müntefering unterstützt Mehdorn

Der Vizekanzler fordert, dass die Bahn die Verfügung über das Schienennetz behält

Steven Hanke[Jahel Mielke],Bernd Hops

Berlin - Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat sich im seit Monaten schwelenden Streit darüber, wie die Bahn privatisiert werden soll, eindeutig auf die Seite von Konzernchef Hartmut Mehdorn gestellt. Die Bahn müsse eine echte Chance bekommen, sagte Müntefering am Mittwoch. „Ich glaube, dass dazu auch zwingend gehört, dass die Schiene, das Netz, voll bei der Bahn bleibt“, betonte er im Deutschlandfunk. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sicherte den Gewerkschaften zu, die Forderung nach einem integrierten Börsengang, also inklusive Schienennetz, zu unterstützen. „Aus Sicht des Finanzministers ist dies das Zukunftsmodell“, sagten Transnet-Chef Norbert Hansen und der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel nach einem Gespräch mit Steinbrück. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nahm eine vermittelnde Rolle ein. „Vom Tisch ist, dass die Bahn mit ihrem Transport getrennt ist vom Netz“, sagte er im ZDF. Es müsse nur noch geklärt werden, wer „juristischer Eigentümer des Netzes“ sei. Die Gewerkschaften hatten bei einer Herauslösung des Schienennetzes mit Streiks gedroht.

Auslöser der Diskussion sind widersprüchliche Aussagen nach einer wichtigen Koalitionsrunde vom Dienstag. Zuvor hatte man vor allem hinter den Kulissen die Argumente ausgetauscht. Fachpolitiker der Koalition sprachen nun aber von einer grundsätzlichen Einigung darüber, dass das Eigentum am Netz in jedem Fall vor einer Privatisierung der Bahn auf den Bund übertragen werde, und sorgten für einen Eklat.

Transnet-Chef Hansen forderte am Mittwoch eine schnelle Entscheidung. „Wir sind nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass ein Konzern mit über 200 000 Mitarbeitern zum politischen Spielball wird“, so Hansen. Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) habe Hansen in einem Telefongespräch mitgeteilt, dass es von Unionsseite noch keine Festlegung auf ein Modell gebe. Allerdings sei die Debatte um das Eigentumsmodell – der Staat bleibt Eigentümer des Netzes, die Bahn bewirtschaftet es – neu eröffnet worden. Hansen betonte, dass Transnet die Privatisierung der Bahn nur bei Erhalt des integrierten Konzerns akzeptieren werde. Bei einer Aufspaltung des Unternehmens drohte der Gewerkschaftschef damit, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, auch die des Streiks. „Die Geduld der Beschäftigten ist am Ende.“ Die Gewerkschaft forderte außerdem Verkehrsminister Tiefensee zu Gesprächen und Beratungen mit Transnet über die verschiedenen Modelle auf. Hansen kritisierte die „gezielte Begriffsverwirrung“ in der Diskussion. Der Gewerkschaftschef appellierte an die Regierung, in die Bahn mit ihrer „einmaligen Kombination aus staatlichem Eigentumsschutz und unternehmerischer Kraft“ zu investieren, damit sie in Europa wettbewerbsfähig bleibe. Am 11. September entscheidet der Hauptvorstand der Gewerkschaft darüber, ob er einer Privatisierung zustimmt.

Für weitere Verwirrung sorgte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Zwischen der Bundesregierung und den Fachpolitikern von Union und SPD bestehe Einigkeit darüber, dass es einen Börsengang der Deutschen Bahn nur mitsamt des Schienennetzes geben werde, sagte Stiegler am Mittwoch. „Das Trennungsmodell werden wir nicht weiterverfolgen“, so Stiegler. Es werde weiterhin die Möglichkeit verhandelt, dass das Netz im Eigentum der Bahn verbleibt, der Bund es aber in seinen Besitz überführen kann, wenn die Bahn es schlecht bewirtschaftet. In jedem Fall wird der Bund laut Stiegler ein Zugriffsrecht auf die Netzinfrastruktur haben. Die Entscheidung zugunsten eines der Modelle werde laut Stiegler erst fallen, wenn die Folgen, beispielsweise für die Bilanz des DB-Konzerns, abzusehen sind.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstütze die Kompromissposition mit dem Netzeigentum beim Staat und einem Auftrag zur Bewirtschaftung für die Bahn. Das sei „fair und praktikabel“, auch wenn der BDI mehrere Einschränkungen machte.

Nach wie vor gibt es aber auch prinzipielle Privatisierungsgegner. Das Bündnis „Bahn für alle“, zu dem unter anderem die Globalisierungskritiker von Attac gehören, warnte vor einem „Privatisierungswahn der Bundesregierung“. Öffentliches Vermögen werde so verschleudert. Der Renditedruck werde dazu führen, dass mittlere Städte und ländliche Regionen vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt würden, warnte das Bündnis.

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