Wirtschaft : Müntefering will von 2002 an Streckentarif

BERLIN (AFP). Deutschland will vom Jahr 2002 an für alle in- und ausländischen Lastwagen eine Gebühr je gefahrenem Autobahn-Kilometer erheben. Ziel der Abgabe sei es, "mittel- bis langfristig den Lkw-Verkehr auf langen Strecken von der Straße auf die Schiene zu verlagern", sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung werde dabei versuchen, mit den Partnern in der Europäischen Union eine abgestimmte Lösung zu finden. Notfalls werde Deutschland die Gebühr aber auch im Alleingang einführen. Die Verbände der deutschen Gütertransportbranche äußerten die Befürchtung, daß die Regierung nach der Belastung durch die Ökosteuer erneut einen Wettbewerbsnachteil für die deutschen Kraftfahrer schaffe. Sie forderten als Ausgleich für die Streckengebühr einen Senkung der Kfz-Steuer.Müntefering wandte sich gegen Befürchtungen der Transportunternehmen, eine zu hohe Lkw-Gebühr könne den Güterverkehr auf der Straße strangulieren. "Es wird kein Plattmachen der Brummis geben, aber ein deutliches Zeichen", sagte der Minister dem "Stern". Den Umfang der Gebühr solle Anfang kommenden Jahres bekanntgegeben werden. Dabei sollten die Gebühren je nach Fahrstrecke und Tageszeit gestaffelt werden, sagte der SPD-Politiker weiter: "Je länger die Strecke, umso teurer wird jeder Kilometer. Auch Nachtfahrten könnten billiger als Tagfahrten sein." Abgerechnet werden soll das Kilometergeld über elektronische Geräte, die erfassen, wer welche Strecke fährt und dementsprechend mit Gebühren belastet werden soll. Die streckenbezogene Gebühr soll die bislang geltende Autobahnpauschale von knapp 2500 DM ablösen, die pro Lastwagen gezahlt werden muß.Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) warnte vor weiteren Belastungen der Branche. Sollte die Gebühr eingeführt werden, müßten die deutschen Transportunternehmer entsprechend bei der Kfz-Steuer entlastet werden, forderte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Adolf Zobel. Beim Bundesverband Spedition und Logistik (BSL) in Bonn hieß es, die neue Regelung dürfe von der Regierung nicht "zum Abkassieren benutzt werden". Die Abgabe dürfe nicht zur "staatlichen Verkehrslenkung" benutzt werden, um Güter auf die Schiene zu zwingen, sagte BSL-Sprecherin Barbara Rauch.Müntefering kündigte im "Stern" zudem höhere Strafen für zu schnelles Fahren in Ortschaften an: "Noch in diesem Jahr kommt ein zweimonatiges Fahrverbot für Leute, die innerhalb von Ortschaften mehr als 50 Stundenkilometer zu schnell fahren".

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