Wirtschaft: Münteferings Pläne für mehr Beschäftigung

Berlin – Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat eingeräumt, der Rückgang der Arbeitslosigkeit im März auf knapp unter fünf Millionen sei noch „nicht befriedigend“. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag zeigte der Minister sich aber zuversichtlich, dass die konjunkturelle Belebung und das Wachstumsprogramm der Regierung eine Besserung am Arbeitsmarkt bringen werde. Müntefering kündigte an, in den nächsten Wochen ein Optimierungsgesetz für die Arbeitsmarktreform Hartz IV vorzulegen. In seinem Etat von 120 Milliarden Euro seien 38,5 Milliarden für die Bezieher von Arbeitslosengeld II eingeplant. Man müsse über Einsparungen „an der ein oder anderen Stelle“ nachdenken. Er stellte zugleich klar, dass das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden soll. Entsprechende Berichte seien „falsch“.

Politiker von SPD und Union bemühten sich am Donnerstag, den Streit um den Kündigungsschutz zu entschärfen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), zeigte sich zuversichtlich, dass auf Basis des Koalitionsvertrages eine Lösung gefunden werden könne. Sein SPD-Kollege Klaus Brandner versicherte, auch seine Fraktion stehe zu den Koalitionsabsprachen. SPD und Union hatten sich darauf verständigt, dass bei Neueinstellungen die Probezeit von sechs auf 24 Monate verlängert werden kann. Im Gegenzug sollte die Möglichkeit gestrichen werden, Arbeitsverträge ohne Sachgrund auf zwei Jahre zu befristen. Unions-Mittelstandspolitiker, aber auch der Arbeitgeberverband BDA hatten im Nachhinein Änderungen an dieser Regelung verlangt. Daraufhin hatte Müntefering am Mittwoch gedroht, die Gesetzesänderungen beim Kündigungsschutz auf Eis zu legen. Wenn es keinen Konsens in der Koalition gebe und die Union sich nicht klar positioniere, könne man die Reform auch ganz lassen.

Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein forderte grundlegende Änderungen am Kündigungsschutz, um die Lage am Arbeitsmarkt zu verbessern. Die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen, Brigitte Pothmer, warb dafür, die bestehende Regelung zur befristeten Einstellung zu belassen. Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, warf Müntefering in der Debatte um die Reform des Kündigungsschutzes „Scheinheiligkeit“ vor. Durch die Aushöhlung des Kündigungsschutzes – auch in der vergangenen Legislaturperode – seien Millionen von Menschen arbeitslos geworden oder arbeiteten in unsicheren Jobs. ce

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