Wirtschaft : Müssen Autofahrer nun auch ohne Schuld haften?

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Autofahrer, die keine Schuld an einem Unfall haben, werden in Zukunft zur Kasse gebeten. Mit dieser Meldung hatte das Magazin "Stern" in dieser Woche viel Wirbel verursacht. Durch das "Zweite Gesetz zur Änderung schadenersatzrechtlicher Vorschriften" könne es zu Millionen solcher Fällen kommen. "Das ist nicht wahr", hieß es beim Justizministerium. Und auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gibt Entwarnung.

Das Gesetz, das wohl ab Frühjahr 2002 gelten wird, soll schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder, ältere oder behinderte Menschen besser schützen. Im Straßenverkehr gilt die grundsätzliche Gefährdungshaftung. Das heißt, dass durch ein Auto immer eine potenzielle Gefahr ausgeht, für die der Autofahrer haftet. Ausnahme war bisher das so genannte unabwendbare Ereignis. Das heißt, dass der Unfall durch äußere Umstände geschehen ist, denen der Autofahrer trotz des Einhaltens aller Verkehrsregeln nicht ausweichen konnte.

Ein Beispiel: Ein Autofahrer fährt in einer 30er Zone 29 Stundenkilometer, hat den Fuß auf der Bremse und ist höchst konzentriert. Nun rennt ein Kind, das vorher nicht zu sehen war, zwischen zwei am Rand parkenden und die Sicht versperrenden Lastwagen hervor. Es wird vom Auto erfasst und verletzt. Bisher konnte sich der Fahrer wegen der widrigen Umstände auf ein "unabwendbares Ereignis" berufen - und hätte vermutlich kein Schmerzensgeld zahlen müssen. Durch das neue Gesetz ist das "unabwendbare Ereignis" keine Entschuldigung mehr. Statt dessen gibt es nur noch die Ausnahme der "höheren Gewalt", das heißt zum Beispiel Sturm oder Naturkatastrophen.

Im oben geschilderten Fall wird der Autofahrer nun wohl zahlen müssen. Ihm wird wegen der grundsätzlichen Gefährdungshaftung eine Mitschuld angelastet, obwohl er nichts falsch gemacht hat. Doch Fälle wie diese bilden in der Unfallstatistik die absolute Ausnahme. "Bei den meisten Unfällen ist und bleibt die Haftung sowieso klar. Nur in ganz wenigen Fällen trägt der Autofahrer jetzt mehr Haftung als vorher", sagt eine Sprecherin des Justizministeriums. Die Stellung von schwächeren Verkehrsteilnehmern solle gestärkt werden, indem diese in solchen Fällen Schmerzensgeld von der Haftpflichtversicherung des Autofahrers bekommen. Und auch ein Sprecher des GDV beruhigt: "Von mehreren Millionen Fällen kann hier nicht die Rede sein."

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