Nach Deepwater Horizon: Obama erlaubt wieder Ölbohrungen

Washington / Brüssel - Die US-Regierung hat die Öffentlichkeit und die Ölindustrie mit der Ankündigung überrascht, das Moratorium für Ölbohrungen im Golf von Mexiko bereits jetzt aufzuheben – mehrere Wochen vor dem geplanten Termin am 30. November. Parallel verschärfte das Innenministerium die Auflagen für Betreiber von Bohrinseln. Sie müssen nachweisen, wie sie die Folgen von Unfällen oder des technischen Versagens von Ausrüstungsteilen beherrschen und begrenzen, ehe sie eine Bohrgenehmigung erhalten. Der monatelange Stopp für Erkundungsbohrungen war nach der Explosion der Plattform „Deepwater Horizon“ im April verhängt worden. Die folgende Ölpest wurde zur größten Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger brachte unterdessen ein Gesetzespaket auf den Weg, das die Sicherheit für Mensch und Umwelt in Europa erhöhen soll. Seine Vorschläge sehen „eine Kontrolle der Kontrolleure“ vor, wie Oettinger sagte. In den USA sei das Verhältnis zwischen Ölwirtschaft und Aufsichtsbehörden „nicht distanziert genug gewesen“. Eine EU-weite Oberaufsicht gibt es bisher nicht. Jedes Unternehmen, das in europäischen Gewässern nach Öl oder Gas bohrt, müsste Oettingers Plänen zufolge nachweisen, dass es den finanziellen Schaden begleichen kann. Es sei „Glück im Unglück“ gewesen, dass es der finanzkräftige britische BP-Konzern gewesen sei, auf dessen Plattform die Katastrophe ihren Anfang nahm. Oettinger wiederholte seine Forderung, bis zur Verabschiedung neuer Gesetze keine neuen Ölbohrungen zu genehmigen: „Das Moratorium ist mir wichtig.“

„We are open for business“, sagte US- Innenminister Ken Salazar, als er das Ende des Moratoriums verkündete. „Wir haben große Fortschritte gemacht im Bemühen, die Risiken der Tiefseebohrungen zu verringern.“ Vertreter der Ölindustrie begrüßten die Entscheidung, fügten aber hinzu, sie müssten nun prüfen, welche zusätzlichen Kosten die verschärften Sicherheitsauflagen zur Folge haben und wie lange die Genehmigungsprozedur dauere. Umweltschützer kritisierten die Entscheidung. Ursachen und Folgen der Ölpest seien noch nicht ausreichend erforscht. Es sei nicht garantiert, dass die neuen Auflagen eine Wiederholung verhinderten. cvm/chz