Wirtschaft : Nach dem EU-Gipfel: Arbeitgeber weiter gegen Europa AG

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Die Vereinbarungen zur Europäischen Aktiengesellschaft werden von den deutschen Arbeitgeberverbänden als enttäuschend zurückgewiesen: Deutsche Unternehmen würden diskriminiert. Die EU-Regierungschefs hatten sich in Nizza auf die Einrichtung einer "Europäischen Aktiengesellschaft" geeinigt. Seit fast 30 Jahren versuchen die Europäer, eine europaweite Gesellschaftsform festzulegen, die es den Unternehmen erleichtert, grenzüberschreitend ohne die Hürden unterschiedlicher nationaler Regeln tätig zu werden. In Nizza ist das nun gelungen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) teilte am Montag mit, deutsche Unternehmen würden "weitgehend fusionsunfähig, weil potenzielle ausländische Partner die Anwendung der deutschen Mitbestimmung nicht akzeptieren werden".

Zuletzt hatten die Spanier die Verabschiedung der seit 1971 diskutierten EU-Regelung blockiert. Sie wollten verhindern, dass sie durch eine EU-Verordnung zur Übernahme von Mitbestimmungsregeln gezwungen werden könnten, die sie bisher nicht eingeführt haben und vorerst auch nicht einführen wollen. Das in Nizza vereinbarte Statut der Europa-AG trägt nun sowohl den spanischen Wünschen, als auch den Forderungen der Bundesregierung Rechnung, die das deutsche Mitbestimmungsrecht nicht antasten lassen wollte. Die EU-Verordnung, an die in den nächsten zwei Wochen die EU-Sozialminister letzte Hand anlegen werden, kann Anfang nächsten Jahres überall in der EU unmittelbar geltendes Recht werden.

Während europaweit tätige Unternehmen bisher vielfach Tochtergesellschaften gründen mussten, die der unterschiedlichen nationalen Gesetzgebung unterworfen waren, wird die künftige Europa-AG überall in der EU nach einheitlichen Regeln funktionieren. Auf diese Weise werden Unternehmen, die für diese Unternehmensform optieren, Verwaltungskosten sparen und den bürokratischen Aufwand senken können. Die Vielzahl der Tochtergesellschaften, die heute noch existieren, werden unnötig.

Allerdings bleibt es den Unternehmen nach wie vor überlassen, die ihnen jeweils genehme Unternehmensform zu wählen. Die Europa-AG ist vor allem ein Angebot an Unternehmen, die über die Grenzen hinweg fusionieren oder die für den Binnenmarkt neu gegründet werden, um grenzüberschreitend tätig zu werden. Experten rechnen damit, dass die neue Unternehmensform noch Jahre braucht, um sich durchzusetzen. Sie wird für die grenzüberschreitend tätigen Unternehmen in der Praxis erst dann attraktiv, wenn die nationalen Bilanzierungsregeln und die Unternehmenssteuern stärker angeglichen sein werden.

Kunstgriff für den Konsens

Nach der nun vereinbarten Regelung müssen bei der grenzüberschreitenden Fusion von Unternehmen, die sich zu einer Europa-AG zusammenschließen, zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Mitbestimmungsregeln ausgehandelt werden, die man jeweils für das Gesamtunternehmen einführen will. Für den Fall, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht einig werden, bietet die EU-Verordnung an, eine "Auffangregelung" anzuwenden. Sie besagt, dass die neue Europa-AG die Mitbestimmungsregeln übernehmen muss, wenn mindestens 25 Prozent der Arbeitnehmer des Gesamtunternehmens bisher derartige Rechte hatten. Wenn sich also ein Unternehmen, das wie in Deutschland der Mitbestimmung unterliegt, mit einem Unternehmen in einem Land wie Spanien zusammenschließt, wo Arbeitnehmer diese Rechte nicht haben, dann könnte das Gesamtunternehmen gezwungen sein, die weitergehende Beteiligungsregel zu übernehmen. Der Kunstgriff, der in Nizza jetzt alle zufrieden stellte, besteht darin, dass es den Regierungen freigestellt wird, diese Auffangregel in nationales Recht zu übernehmen. Im Fall einer Fusion zwischen einem deutschen und einem spanischen Unternehmen etwa könnten somit die Deutschen ihre Mitbestimmung wahren. Die Spanier dagegen, die zweifellos die Auffangregeln nicht in nationales Recht übernehmen werden, sind andererseits auch nicht gezwungen, sich von außen die Mitbestimmung diktieren zu lassen.

Diese Auffangregelung funktioniert nach Einschätzung der deutschen Arbeitgeberverbände zulasten deutscher Unternehmen und komme "allein ausländischen Unternehmen zugute, die keiner Mitbestimmung unterliegen". Deutsche Firmen hingegen "können sich an einer Fusion nur beteiligen, wenn zuvor Einvernehmen über das anzuwendende Mitbestimmungsmodell gefunden wird". Alles in allem, so die BDA, bestehe "dringender Bedarf, grenzüberschreitende Unternehmenskooperationen nicht an unflexiblen Mitbestimmungsregelungen scheitern zu lassen". Ministerrat und EU-Parlament seien gefordert, "sich in den weiteren Beratungen auf eine Lösung zu verständigen, die die deutschen Unternehmen nicht diskriminiert".

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