Nach der Wirtschaftskrise: EZB fordert von Euro-Ländern strikten Sparkurs

Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert von den Regierungen der 16 Euro-Länder nach dem Ende der schweren Wirtschaftskrise einen rigiden Sparkurs. Da Steuern und Sozialabgaben in den meisten Euro-Ländern bereits hoch seien, müsse auf der Ausgabenseite gespart werden, fordert die EZB in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht für September.

"Die strukturellen Konsolidierungsbemühungen werden den im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Richtwert von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Jahr deutlich übersteigen müssen", heißt es in dem Bericht weiter. "Bei Ländern mit hohen Defiziten beziehungsweise hohen Schuldenquoten sollte die jährliche strukturelle Anpassung mindestens ein Prozent des BIP betragen."

Zudem mahnen die Währungshüter zur Eile: "Mit dem strukturellen Anpassungsprozess sollte in jedem Fall spätestens mit der Konjunkturerholung begonnen werden, und im Jahr 2011 sollten die Konsolidierungsanstrengungen verstärkt werden." Bereits im kommenden Jahr sollen die Staaten mit dem Sparen beginnen. Die Konjunkturpakete, die die meisten Staaten im Kampf gegen die Rezession zuletzt aufgelegt hatten, haben die Verschuldung in der Euro-Zone zuletzt drastisch in die Höhe getrieben. Diese Schuldenpolitik müsse bald ein Ende haben.

Auch in Deutschland mehren sich die Stimmen, die eine Rückkehr zur Haushaltsdisziplin fordern. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnte im Gespräch mit ZEIT ONLINE davor, die Staatsausgaben weiter auszuweiten. "Die Staatshaushalte drohen zu ersticken", sagte er. Der Ökonom fordert deshalb, Teile des bereits beschlossenen zweiten Konjunkturpakets zu überdenken. "Es muss jetzt eine Debatte geben, wie wir das schlimmste verhindern können. Die Regierung müsse sich eine Möglichkeit offen halten, von dem Programm "abzuspringen".

Quelle: ZEIT ONLINE